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Wahl 2013 – Übersicht über die Wahlprogramme der Parteien

bundestagswahl2013
Bild: Uwe Schlick / pixelio.de

Die Auflösung der beiden großen politischen Blöcke hat begonnen

Wer sich an die Bundestagswahl 2009 erinnert, der sieht vor seinem geistigen Auge wahrscheinlich die beiden großen Blöcke: Einerseits das sogenannte bürgerliche Lager aus CDU/CSU und FDP und dann die Koalition aus SPD und Grünen, die gerne das rot-grüne Projekt eines Gerhard Schröder und Joschka Fischer wiederholen würden. Wie auch schon bei der Nicht-Wahl des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber, CSU, im Jahr 2002 bewegen sich die beiden politischen Lager beinahe synchron: Enttäuschung mit der einen Partei des Lagers führte zur Wählerwanderung innerhalb des großen Blocks. Dies ist im Jahr 2013 aber komplett anders: Durch die seit 2008 stattfindende Dauerberieselung mit angeblich alternativlosen Euro-Rettungen haben sich neue politische Kräfte gebildet, die das Lagerdenken in die Vergangenheit verweisen. Unzufriedene aller politischen Lager haben nunmehr eine große Bandbreite. Insbesondere die kleinen Parteien wie AfD, Die Linke oder die Piraten-Partei haben die Orientierungslosigkeit der Großparteien erkannt. Und setzen im Wahlkampf ganz gezielt Schwerpunkte: Die AfD behandelt die Frage der Zukunft der Währung und des Staatsgebildes Deutschlands, die Piratenpartei nimmt sich der vernachlässigten Grundrechte der Menschen und der Informationsfreiheit an und die Linkspartei setzt eindeutig auf die Renaissance der klassischen traditionellen sozialen Marktwirtschaft. Hier wird „100 % sozial“ als eindringlicher Slogan eingesetzt. Gehen Sie also mit uns auf die Reise durch die Wahlprogramme und bilden Sie sich so einen 360 Grad-Blick über das politische Angebot, welches so vielfältig ist wie noch nie.

Freuen Sie sich auf die Beleuchtung der Kernthesen der wesentlichen politischen Mitstreiter in diesem Land und lassen Sie uns ganz zu Schluss einen Blick in die Glaskugel werfen, vielleicht können Sie schon jetzt das Wahlergebnis sehen!

Alternative für Deutschland

afdSlogan: Als Garant für die wirtschaftliche und soziale Stabilität unseres Landes

Die Alternative für Deutschland ist wohl die ungewöhnlichste größere Partei, die an der Bundestagswahl teilnimmt. Ihre Gründung erfolgte erst im Rahmen der zunehmenden Sorge der Menschen um die Stabilität in Deutschland und insbesondere ganz verschiedene Entrechtungstendenzen in Europa. Die Partei selbst bezeichnete den Gründungstag als den ersten Frühlingstag in Deutschland 2013.

Das Interessante dabei ist, dass ganz im Gegensatz zum damaligen Entstehen der Partei Bündnis ´90/Die Grünen oder auch der Etablierung der Linkspartei im Westen niemand von verfassungswidrigen Umtrieben sprechen konnte und kann. Wesentliche Führungpersonen sind der Volkswirtschaftsprofessor Dr. Bernd Lucke aus Hamburg und Olaf Henkel, die die treibenden Kräfte bei der Parteigründung waren und sind.

Der Parteiname „Alternative für Deutschland“ ist eine sehr geschickte Aufnahme eines Zitates der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die von der „Alternativlosigkeit“ ihrer Politik sprach. Und so verwundert es nicht, dass sich die meisten Schwerpunkte bzw. Kernthesen im Programm mit dem Erhalt der Bundesrepublik Deutschland sowie einer Beendigung der künstlichen Stützung des Euro befassen:

1.) Die Kernthese lautet, dass die zunehmende Auflösung der einzelnen Staaten nicht etwa zu Wohlstandsgewinnen führt, sondern die Deutschen ihrer Ersparnissse beraubt. Due Alternative für Deutschland möchte also zurück zu einem Integrationsstatus in Europa, der in etwa im Zeitraum 1998-2001 gegeben ist. In den aktuellen Pressemitteilungen findet sich sogar die Warnung vor einem „europäischen Superstaat“.

2.) Die deutsche Politik sollte beim Euro-Austritt Selbstbewusstsein zeigen und die Verträge von Lissabon und die übrigen europäischen Verträge dem Wortlaut nach nutzen. Laut der AfD gibt es ein Vetorecht gegen die Stützung des Euro, zumal die Verträge explizit eine Vergemeinschaftung der Schulden und Haftung für andere Staaten ausschließen.

3.) In der Europapolitik sieht die Partei die Vorteile eines stabilen Binnenmarktes, ohne dass die einzelnen Staaten aufgelöst werden würden. Hier zeigt sich die Handschrift des Volkswirtschaftsprofessors, der ein optimales Integrationsniveau definiert und auch umsetzen möchte.

4.) Die Alternative für Deutschland traut den in Deutschland lebenden Menschen viel mehr zu, als die übrigen Parteien. Deshalb möchte die Alternative für Deutschland Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz einführen.

Die Partei nimmt also die aktuellen Entwicklungen auf und setzt in vielfacher Hinsicht gezielte Kontrapunkte gegenüber den traditionellen, etablierten Parteien.

Christlich Demokratische Union (CDU) & der Ableger in Bayern Christlich Soziale Union (CSU)

cdu-csuSlogan: Gemeinsam erfolgreich für Deutschland

Die Parteien CDU/CSU stellen seit 2005 die Bundeskanzlerin und befinden sich in Regierungsverwantwortung. Die drückt sich auch im Wahlprogramm und in der Kommunikation aus. Der Slogan „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ leitet im Wahlprogramm einerseits eine Bestandsaufnahme ein. Andererseits zeigt die Regierung auf knapp über 120 Seiten, wohin die Reise in der Bundesrepublik gehen soll. Interessanterweise nennt die CDU/CSU dieses Programm nicht etwa Wahlprogramm, sondern Regierungsprogramm.

Die wesentlichen Kernpunkte sind:

1.) Die CDU/CSU ist davon überzeugt, dass die bisherige Wirtschaftsform der sozialen Marktwirtschaft der Garant für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist. Deshalb beziehen sich die meisten Forderungen der CDU/CSU darauf, diesen erfolgreichen Weg weiter beschreiten zu können. Fie Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie der Gewerkschaften bleibt unangetastet. So kommuniziert die CDU/CSU ein klares Nein zu einer Mindestsicherung oder einem über all geltenden Mindestlohn. Stattdessen arbeitet sie mit dem abgeschwächten Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Lohnuntergrenzen.

2.) Die CDU/CSU betont die mittelständische Struktur der Wirtschaft in Deutschland. Mit verschiedenen Maßnahmen stärkt sie die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und stärkt den Mittelstand durch standortpolitische Maßnahmen. Unter der abgelösten rot-grünen Bundesregierung wäre das Investitionsklima negativ beurteilt worden. Diesen Trend konnte die Bundesregierung stoppen und den Standort stärken. Mittel dazu sind die Begrenzung der Lohnnebenkosten und die Entlastung der energieintensiven Betriebe von den Lasten der Energiewende.

3.) Alternativlose Europapolitik. Neben der Energiewende und Wirtschaftspolitik wird den Menschen zu Angela Merkel und ihrer Politik wahrscheinlich gleich das umfangreiche Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Euro einfallen, welches einen Großteil dieser Legislaturperiode bestimmt hat. Angela Merkel ist stolz darauf, dass Auseinanderfallen der Euro-Zone verhindert zu haben. Damit sind wichtige Exportmärkte für Deutschland erhalten geblieben, was sich positiv auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung auswirkt.

4.) Klares Bekenntnis zur NATO und westlichen Wertgemeinschaft: Dieser Punkt steht zwar nicht im Fokus des Interesses während der ganzen Legislaturperiode. Dennoch grenzt es die CDU/CSU von den Grünen und auch der Linkspartei ab. Die CDU/CSU bejaht das Selbstverteidigungsrecht der Völker und die Einbindung in eine starke Verteidigigungs-Gemeinschaft, die NATO. Aufgrund der zu erwartenden militärischen Eskalation in Syrien spielt unerwarteterweise auch das Menschenbild und die Verwirklichung westlicher Werte eine Rolle. Die CDU/CSu ist davon überzeugt, dass die Demokratie die beste Organisationsform für einen Staat ist und tritt für die westliche Wertegemeinschaft ein.

5.) Die „Bildungsrepublik“ Deutschland: Aufmerksame Zeitungsleser und alle, die die Fernsehnachrichten verfolgen, kennen diesen Schwerpunkt der Politik der CDU/CSU. Die CDU/CSU verwirklicht wesentlich mehr Bildungsangebote beginnend bei der Ganztagsbetreuung für die jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger inklusive eines Rechtsanspruchs bis hin zur Ganztagsschule und zum lebenslangen Lernen.

In allen Politikfeldern setzt die CDU/CSU auf Kontinuität und auf den fast schon traditionellen Regierungsbonus, den eine Bundesregierung meist genießt.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

spdSlogan: Das WIR entscheidet

Sie Sozialdemokratische Partei Deutschlands geht mit einem ebenfalls sehr umfangreichen Programm in die Bundestagswahl. Auf beinahe so vielen Seiten wie bei der CDU/CSU – insgesamt 120 – stellt die SPD verschiedene Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik vor.

1.) Das Wahlprogramm beschwört die Idee eines neuen Miteinanders in der Gesellschaft und eines weitergehenden Interessensausgleichs. Die SPD gibt zu, dass Deutschland ein starkes Land ist. Trotzdem gäbe es noch Einiges besser zu machen. Der Begriff des neuen sozialen Gleichgewichts verschmilzt dabei mit Slogans aus der Begriffswelt der Erneuerung und des Aufbruchs. Das Stichwort hier: Neues soziales Gleichgewicht.

Die SPD möchte durch Maßnahmen in der Wirtschaftspolitik erreichen, dass mehr Menschen in Beschäftigung kommen und den Lebensunterhalt selbst erarbeiten können. Damit richtet sich das SPD-Konzept ganz klar gegen eine allgemeine, bedingungslose Grundsicherung – wie sie die Linkspartei fordert. Nach einigen Irrungen und Wirrungen in der Frage des Mindestlohnes legt sich die SPD sozusagen in letzter Minute auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde fest. Damit geht das Regierungsprogramm der SPD über eine reine Allgemeinverbindlichkeitserklärung für einzelne Branchen hinaus.

2.) Die SPD möchte die wirtschaftlichen Erfolge des Landes sichern und dabei zu Finanzmärkten zurückkehren, die etwas mehr reguliert sind als bisher. Neue Regelwerke sollen als Leitplanken dienen, um die schlimmsten Auswüchse der Finanzmärkte zu verhindern. Eine Finanztransaktionssteuer soll die schnelle Spekulation mit Finanzanlagen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger verhindern.

3.) Die öffentlichen Aufgaben sollen durch leichte Änderungen im Steuerrecht finanziert werden. Die SPD wirbt für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, wobei sie die besonderen Belange des Mittelstandes berücksichtigen möchte. Damit wird es möglich sein, die Schäden an der Infrastruktur zu beheben und trotzdem die Staatsfinanzen nicht zu sehr zu belasten.

4.) Im Gegensatz zur „Alternative für Deutschland“ spricht sich die SPD für eine weitere Verstärkung der europäischen Integration und der Zusammenarbeit n Europa aus. Die SPD verwendet sogar den Begriff der „Europapartei“, um den Integrationswillen zu betonen. Sie spricht sogar von einer Faszination des Projektes Europa und des Zusammenwachsens, welches Frieden und Wohlstand garantieren würde.

5.) Die Argumentation einer besseren Regierung basiert auf der Argumentation, dass Peer Steinbrück der bessere Kanzler ist. Er wirft der bisherigen Regierung einen Stillstand vor, der das Land in weiten Bereichen lähmt. Diese These ist im Regierungsprogramm genannten Wahlprogramm am Schluss platziert, findet sich aber in den aktuellen Pressemitteilungen in zunehmender Form wieder. So nutzt die SPD auch den scheinbar vergessenen Begriff des „Aussitzens“, um die Dynamik einer SPD-geführten Regierung darzustellen.

Piratenpartei

piratenSlogan: Wir stellen das mal in Frage

Die Piratenpartei gehört zu den neuen, jungen Parteien in Deutschland. Die Entwicklung begann mit der Sorge um die Grundrechte bzw. den Datenschutz, deren Einhaltung von den traditionellen Parteien zu sehr vernachlässigt worden ist und somit eine Lücke entstand. Diese füllen die Piraten, deren Programm auf 166 Seiten einen neuen Politikansatz beschreibt. Der Slogan „Wir stellen das mal in Frage“ deutet darauf hin, dass es mit den Piraten kein „Weiter so“ geben wird.

Wesentliche Kernaussagen des Wahlprogramms sind:

1.) Die Piraten fordern wesentlich mehr Freiheit und die Einhaltung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Schon vor Bekanntwerden der mutmaßlichen Ausspähungen des amerikanischen und britischen Geheimdienstes legten die Piraten den Finger in die Wunde. Es entstehen immer mehr Zentraldateien, die die Freiheit der Menschen einschränken und dem Staat noch umfangreichere handlungs- und Überwachungsmöglichkeiten geben. Dagegen wendet sich die Piratenpartei.

2.) Die Piratenpartei möchte zudem die Mitwirkungsmöglichkeiten der Menschen erheblich erweitern. Vorbild und Blaupause sind dabei die Regelungen für die Kommunalwahl, bei denen die Wählerinnen und Wähler innerhalb der Liste der Parteien einzelne Personen nach vorne und hinten wählen können. Die Piraten gehen sogar noch einen Schritt weiter: Volksabstimmungen sollen sogar über einzelne Gesetze möglich sein, damit das Volk wieder wirklich der wahre Souverän des Landes wird.

3.) Gleichberechtigter Zugang aller Teilnehmer zu Informationen im Internet. Die Programmpunkte in diesem Bereich sollen die Rechte des einzelnen gegenüber Telekommunikationsbetreibern und Internetunternehmen stärken. Die Piraten lehnen dabei jede Diskriminierung der Nutzer durch unterschiedliche Geschwindigkeiten oder verzögerte Bereitstellung von Informationen oder Inhalten ab. Ebenso möchten die Piraten die Urheberrechte verändern: Die private Verbreitung soll wesentlich leichter und in größerem Umfang als bisher möglich sein. Dennoch möchten die Piraten die Rechte der Autoren stärken: Zwischenhändler und Rechteverwerter sollen in ihrer Macht eingeschränkt werden.

Zudem setzen sich die Piraten dafür ein, dass der Zugang zum Internet und zu Telekommunikationsdiensten anonym und mit Pseudonymen möglich sein sollte. Damit treten die Piraten aktiv Tendenzen entgegen, die die Datenspeicherung der Inhalte und des Absenders forcieren möchten.

4.) Auch in der Bildungspolitik möchten die Piraten neue Wege gehen und das bisherige System verbessern. Die frühkindliche Bildung soll ausgebaut werden, wobei die Piraten neben Kindertagesstätten auch Tageseltern fördern möchten. Eine weitere Forderung zielt auf die Demokratisierung des Bildungswesens und damit eine Abkehr vom bisherigen System der öffentlich-rechtlichen Schulen, die um ein privatwirtschaftliches Element ergänzt werden. Bei der beruflichen Ausbildung soll stärker darauf geachtet werden, dass die Auszubildenden wirklich etwas lernen und nicht etwa als günstige Arbeitskräfte missbraucht werden.

5.) Im Bereich der Energiewende setzen sich die Piraten für eine Fortsetzung der Forcierung der erneuerbaren Energien ein. Allerdings fordern sie eine wesentlich solidarischere Finanzierung und die Streichung diverser Ausnahmeregelungen für Betriebe und Unternehmen.

Linkspartei (Die Linke)

die-linkeSlogan: 100 % sozial

Die Linkspartei, die aus der PDS in den östlichen Bundesländern und der WASG in den alten Bundesländern entstanden ist, besetzt mit ihrem Programm umfangreiche Teile des sich sozial orientierenden Spektrums. Nachdem die SPD weite Teile des politischen Spektrums freigegeben hat und eine „neue Mitte“ anspricht, finden sich viele Wahlforderungen bei der Linkspartei wider, die vor zehn oder etwas mehr Jahren auch bei der SPD sehr gut Platz gefunden hätten. Diesen Weg nach links hatte aber Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 versperrt. So verwundert es auch nicht, dass die Ablehnung der mit der Agenda 2010 verbundenen Verschärfungen für die Bevölkerung und deren Fortentwicklung durch zwei weitere Regierungen.

1.) Die beiden Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping und das immerhin achtköpfige Spitzenteam betonen die Grundausrichtung der Partei nicht nur mit dem Slogan „!00 % sozial“, sondern auch in der täglichen Arbeit und im Wahlkampf. Am bekanntesten dürften die Forderungen der Partei nach einem gesetzlichen Mindestlohn und einer bedingungslosen Grundsicherung sein. Die Linke möchte damit die Massenkaufkraft stärken und die Kapitalagglomeration bei nur wenigen privilegierten Reichen vermeiden. Demokratie und Sozialstaat sollen auch dadurch verteidigt werden, dass die Privatisierungspolitik ein Ende findet. Wichtige Güter des täglichen Bedarfs sollen in staatlicher Hand produziert und damit die Menschen wesentlich günstiger versorgt werden.

2.) Die Linken möchten zudem die negativen gesellschaftlichen Auswirkungen des Finanzkapitalismus bändigen, der hier auch plakativ Turbo-Kapitalismus genannt wird. Dazu gehören neben der Finanztransaktionssteuer auch Forderungen nach der Aufspaltung von Banken und gesetzliche Obergrenzen für Zinsen. So wendet sich Die Linke ganz entschieden gegen die Abzocke durch Wucherzinsen.

3.) Ein weiteres Alleinstellungsmerkmal der Linken ist die absolute Anti-Kriegs-Politik. Die Linke sagt Nein zu jeglichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr und hat sich deshalb gegen die Einsätze in Afghanistan ebenso ausgesprochen wie gegen eine Beteiligung der Bundeswehr im Syrien-Konflikt. Die Linke fordert ebenso den Austritt aus der NATO.

4.) Die Linke setzt sich zudem für gleiche Rechte für „Migrantinnen und Migranten“ ein. Neben dem kommunalen Wahlrecht sollte es deshalb für alle in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von der Staatsbürgerschaft die gleichen Rechte geben. Die Linke betont ebenso die Antidiskriminierungspolitik, damit Ausländer nicht mehr benachteiligt werden.

5.) Ähnlich wie auch die SPD oder Bündnis´90/Die Grünen setzt die Linke auch auf eine gewisse Wechselstimmung. Deshalb sind überall im Wahlprogramm Appelle und Inhalte zu finden, wie das Land besser regiert werden kann.

Die Linke bietet ausgehend vom Slogan „100 % sozial“ ein sehr klares, sozial und links orientiertes Programm an.

Bündnis´90 / Die Grünen

die-gruenenSlogan: „Und Du?“

Das Wahlprogramm der Partei Bündnis´90 / Die Grünen ist von der reinen Anzahl der Seiten her gesehen das umfangreichste Programm: Auf 327 Seiten wird grüne Politik zusammengefasst, erklärt und die Zukunftsvision einer grüneren Gesellschaft wird entworfen. Damit möchte die Partei auch ein wesentliches Problem grüner Politik lösen. Durch die Energiewende und die Übernahme der Förderung erneuerbarer Energien in den politischen Mainstream hat es grüne Politik schwer. Viele Forderungen sind bereits umgesetzt, so dass das Programm möglichst viele Themenbereiche ansprechen muss.

1.) Die grüne Politik möchte die 100%-ige Versorgung mit erneuerbaren Energien umsetzen. Dabei steht sie – im Gegensatz zur FDP – vollständig hinter den bisherigen Chancen und Stromproduktionsmöglichkeiten auch für einzelne Haushalte und mittelständische Unternehmen. Damit
wird es weiterhin eine Mischung der Stromproduktion durch große Stromkonzerne und mittelständische Anbieter geben.

2.) Eine der Kernforderungen bei den Löhnen sind „Leitplanken“ gegen die schlimmsten Auswüchse. Das Wahlprogramm nennt explizit den Tariflohn für Friseure von unter 3,20 Euro pro Stunde als Negativbeispiel. Die Grünen sehen einen Mindestlohn bei 8,50 Euro pro Stunde und verweisen auch auf notwendige Veränderungen bei Werkverträgen, Praktikantenverträgen oder befristeter Beschäftigung. Die Grünen sehen die Mindestrente bei 850 Euro.

3.) Die Position der Grünen im Bezug auf die Regulierung der Finanzmärkte ist ziemlich eindeutig und plakativ. Diese möchten die Finanzmärkte wieder auf ihre gesellschaftliche Funktion zurückführen. Deshalb soll es eine strikte Regulierung an den Finanzmärkten ebenso geben wie eine gemeinsame Bankenaufsicht. Die Gründen fordern zudem die europäische Bankenunion – und sehen damit das Mittel zur Bekämpfung der Krise in einem noch mehr an Europa.

4.) Die Antwort der Grünen auf die Wirtschaftskrise ist nicht etwa in einer Stärkung der Länder zu finden. Stattdessen soll die europäische Integration noch weiter beschleunigt werden. Ein Beispiel dafür ist die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Diese soll durch einen neuen EU-Fonds ermöglicht werden, da beispielsweise Griechenland und Spanien nicht über die notwendigen Finanzmittel verfügen würden. Mehr Integration und europäische Vernetzung wird der europäischen Wirtschaft dabei helfen, Geschwindigkeit aufzunehmen. Die Grünen wollen kein „deutsches Europa“, sondern ein „europäisches Deutschland“.

5.) Zudem möchten die Grünen die Globalisierung neu gestalten und die Auswirkungen kanalisieren. Unter dem Begriff „Die große Transformation“ werden verschiedene Maßnahmen zur Umgestaltung der Globalisierung vorgeschlagen. Die Treibhausgase müssten um 90 bis 95 % reduziert werden, um im Jahr 2050 150 Millionen Klimaflüchtlinge zu vermeiden.

Freie Demokratische Partei Deutschlands (FDP)

fdpSlogan: So bleibt Deutschland stark. Nur mit uns.

Als die FDP ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 aufstellte, hatte sie mit einem Meinungstief zu kämpfen. Zusätzlich noch mit dem Problem, dass die Erfolge der Bundesregierung fast nur dem großen Koalitionspartner zugerechnet werden und die FDP-Minister zu wenig klare Kante zeigten.

1.) Die Wirtschaftspolitik der FDP basiert auf zwei Säulen. Die FDP sieht die Aufgabe des Staates ausschließlich im Setzen von Rahmenbedingungen und einer marktwirtschaftlichen Rechtsordnung. Damit sind ebenfalls die Mindestlöhne überflüssig, da sich faire Löhne ja im Rahmen der Tarifautonomie durch die Verhandlungen zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ergeben. Die FDP möchte die Erfolge des europäischen Binnenmarktes auf weitere Wirtschaftsräume übertragen und einen europäisch-amerikanischen Binnenmarkt schaffen.

2.) Die zweite Säule hat in den letzten Jahren etwas an Bedeutung verloren, ist aber immer noch präsent. Der ehemals verwendete Begriff der „Partei für Besserverdienende“ wurde ersetzt durch eine Begriffswelt, die die Steuerentlastung differenziert. Die FDP ist der festen Überzeugung, dass der Mittelstand zu viel an Steuern bezahlt und deshalb entlastet werden müsste. Deshalb fordert die FDP steuerliche Änderungen bis hin zur Abschaffung der Gewerbesteuer als langfristiges Ziel. In einem ersten Schritt sollen die Steuersätze für mittlere Einkommen gesenkt werden.

3.) In der Energiepolitik möchte die FDP eine Änderung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) durchsetzen. Deutlich ist die Formulierung, dass im Energiesektor eine „Abkehr von der Planwirtschaft“ vorgenommen werden solle. Wenn diese Ziele umgesetzt werden, dann wird es bei Neuinbetriebnahme von grünen Kraftwerken – wenn überhaupt – wesentlich schlechtere Einspeisevergütungen geben. Die Energieerzeuger müssten die Eigenvermarktung stärken anstatt von staatlichen Subventionen abhängig sein zu müssen. Die Stromsteuer soll reduziert werden.

4.) Die FDP räumt der Bildung einen sehr hohen Stellenwert ein. Sie sieht Bildung als Bürgerrecht, welches alle Menschen haben. Das Bildungssystem mit den drei weiterführenden Schularten (Gymnasium, Realschule, Hauptschule) hat sich bewährt, denn unterschiedliche Begabungen könnten in einer Einheitsschule nicht gefördert werden. Die Gymnasien sind zu erhalten, da sie die Grundlage für Exzellenz legen. Gleichzeitig möchte die FDP das Element der beruflichen Bildung stärken.

5.) In der Europapolitik möchte die FDP die europäische Integration fortsetzen, wie auch der umfassenden Zustimmung zu den verschiedenen Rettungspaketen zu entnehmen ist. In der Fortsetzung der Politik in diesem und vielen anderen Politikbereichen wird die Grundstrategie der FDP deutlich, die „vier guten Jahre“ weiterzuführen. Da der Erfolg der Regierung „nur mit uns.“ zu erzielen wäre, besteht das Wahlprogramm der FDP auf Kontinuität und der Fortsetzung der erfolgreichen Koalition.

Das Angebot der FDP ist also – ähnlich wie in den Vorjahren – ziemlich maßgeschneidert für die Bedürfnisse des Mittelstandes bzw. der Besserverdienenden. Das Grundmotiv ist die Fortsetzung der vier guten Jahre, die auch in der rede von Spitzenkandidat Rainer Brüderle zum Ausdruck kamen. „Wer hat’s gemacht, wir haben’s gemacht“ ist eines der Grundmotive der Kampagne. Damit versucht die FDP auch einen Spagat: In den letzten Jahren wurden viele Schritte zur zunehmenden Bürokratisierung gemacht, die FDP spricht aber weiterhin von vier guten Jahren ohne die Volkszählung, die Ungültigerklärung aller Führerscheine zum Jahreswechsel 2032 und weitere Prüfpflichten für Unternehmen zu erwähnen.

Die inhaltlich interessanteste Bundestagswahl seit 1998

Wer sich an die letzten Bundestagswahlen zurückerinnert, der wird vor dem geistigen Auge wahrscheinlich einen mehr oder weniger eindimensionalen Wahlkampf sehen. Denken Sie an den plötzlichen Schwenk Gerhard Schröders zu Thesen, dass Lohnkürzungen die Konjunktur beflügeln würden! Oder aber auch an die Frage, wie viele neue Länder die Europäische Union aufnehmen sollten – also die EU-Erweiterung 2002. Dieses Mal gibt es unglaublich viele Themen beginnend bei der Energiewende und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen über den Mindestlohn und die Frage der sozialen Gerechtigkeit bis hin zur Frage der Auflösung der Bundesrepublik als souveränes Staatengebilde schon in wenigen Jahren.

Die jeweiligen Wahl- oder Regierungsprogramme bieten einen sehr guten Überblick über die unterschiedlichen Zielsetzungen und insbesondere auch im Hinblick auf das Verhältnis gegenüber den in Deutschland lebenden Menschen. Wie sehen die Lebensverhältnisse bei Verwirklichung der jeweiligen Politik für mich selbst und die Gesellschaft aus? – das könnte die entscheidende Frage für die Wahlentscheidung sein. Wie in der Einleitung versprochen möchte ich zusammen mit Ihnen einen Blick in die Glaskugel werfen, wie denn der Wahlabend des 22. September so aussehen könnte. Und wer am Montag früh praktisch als gewählte Bundeskanzlerin aufwacht. Ja, Bundeskanzlerin – nicht Bundeskanzler.

Die privaten und von den Fernsehsendern beauftragten Wahlforschungsunternehmen halten sich bedeckt, schon jetzt ein genaues Wahlergebnis zu prognostizieren. Über die Hintergründe kann man leider nur Mutmaßungen anstellen:

  • So gibt es viele Menschen, die ihr ureigenstes geheimes Wahlrecht – wie auch im Grundgesetz vorgesehen – nicht an beliebige Anrufer von Marktforschungsunternehmen ausplaudern. Deshalb kann es durchaus sein, dass die Wähler und Sympathisanten von bürgerrechtsorientierten Parteien nicht gezählt werden können und erst am Wahltag die Mitbestimmungs-Chance nutzen.
  • Ein weiterer Grund kann die Abhängigkeit vom öffentlichen Auftraggeber sein. Um das erhebliche Gewinnpotenzial der gewinnträchtigen Bevölkerungsbefragungsaufträge nicht zu verlieren könnte es durchaus sein, dass eine gewisse statistische Unschärfe gewollt oder ungewollt zur Abwertung der neuen Parteien und Gruppierungen führt. So konnte lt. offiziellen Unternehmensregister alleine eines der beteiligten Unternehmen (die FGW Forschungsgruppe Wahlen Telefonfeld GmbH) einen Jahresgewinn von knapp über 256.000,00 Euro im Vorjahr realisieren, der im Wahljahr wohl noch höher ausfallen dürfte.
  • Die berechtigte Verärgerung über die Abhöraktionen von NSA führen dazu, dass die Menschen die politischen Präferenzen nur noch auf dem Wahlzettel äußern. Insbesondere wenn sie sich für eine nicht mehrheitskomforme Partei äußern.

Letztendlich müssen wir also wirklich bis zum 22. September 2013 warten, um genau zu wissen, wie die Bundestagswahl wirklich ausgehen wird. Es bleibt also spannend!

Über Andreas Kappler

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4 Kommentare

  1. Da fehlen doch noch viele Parteien? Wieso stellen Sie nicht ALLE Parteien vor? Das ist beschämend. Da hätten Sie die Chance gehabt etwas richtig zu machen, was alle anderen falsch machen, nämlich das ganze Parteienspektrum abzubilden, aber leider haben Sie diese Chance nicht genutzt. Schade. Das ist wirklich sehr schade.

    • Aufmerksamer Wähler

      Ihren Beitrag finde ich – höflich gesprochen – etwas unhöflich. Ich habe noch nie so eine interessante Zusammenfassung gelesen, wie hier Sie Andreas Kappler hier gelungen ist! Er verzichtet ganz auf die üblichen Klischees wie sie so oft von den Zeitungen oder vom Privatfernsehen genüßlichst transportiert werden.

      Erschreckt hat mich auch der vorletzte Absatz mit den „Wahlforschungsinstituten“. Kann es denn wirklich sein, dass wir die Meinungsbildung nicht unserem Bekannten-, Verwandten- oder Kollegenkreis überlassen? Und stattdessen beauftragte Firmen gezielt Fragen stellen. Vielleicht auch um den jeweiligen Amtsinhaber zu stützen?

      Setzen Sie diese ausführliche Zusammenfassung einmal im Gegensatz zu dem, was über das sog. „TV Duell“ berichtet worden ist. Da wurde ausführlichst über die „Deutschlandkette“ gesprochen und selbst ehemalige Duellanten kamen im Fernsehen zu Wort.

      Auch wenn dieser Artikel meine Wahlmeinung nicht geändert hat, so habe ich sie mir ausgedruckt. Und in der Tat: Wenn ich Geschichte/Sozialkundelehrer wäre, dann würde ich diesen Ausdruck kopieren und als Basismaterial für den Unterricht nehmen. Eine prägnantere, deutlichere Zusammenfassung findet sich selten. Viele andere Menschen können jede Menge daraus lernen und einen 360 Grad Blick über die jeweils eigene, bevorzugte politische Meinung hinaus gewinnen.

      Der Artikel hat auch einen täglichen Nutzwert für mich: Halb München ist ja derzeit mit Wahlplakaten zugepflastert. Auf einigen sehe ich Inhalte, auf anderen nur Personen. Ich glaube schon, dass dies etwas aussagt über die Wertschätzung gegenüber dem Wähler und der Demokratie.

      Ich würde dem Artikel also irgendwie zwischen 4,5 und 5 Sterne geben. Denn als ehemaliger Parteianhänger einer der Parteien hätte ich mich etwas mehr Bissigkeit gegenüber diesen einen Partei gewünscht. Das ist aber reiner, subjektiver Geschmack. Mich bewegt der Artikel zutiefst.

      • Durchaus – das wollte ich nicht in Abrede stellen – gut zusammengefasst, aber, wie auch Sebastian schon sagte, „gut“ gefärbt. Ich prangerte an, dass nur die Mainstream-Parteien genannt werden und alle anderen unter den Tisch fallen. Nicht mehr und nicht weniger.

  2. Eine nette Zusammenfassung, die allerdings in der Reihenfolge und Einleitung leider sehr stark gefärbt ist. Schaut man sich die möglichen Wahlergebnisse an, avanciert die AfD immer mehr zur CDU-Unterstützungspartei: Gerade genug Prozente, um entscheidende Sitze zu blockieren, so dass am Ende eine Regierungsbildung nicht ohne Frau Merkel möglich sein wird.

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