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Von Zwangsabgaben und dem Gipfelfest – Heute ist Steuerzahlergedenktag

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By Membeth [Public domain], via Wikimedia Commons
(ARK) Der 08. Juli ist für viele Bürgerinnen und Bürger von Deutschland ein ganz besonderer Tag im Jahr 2013. Es handelt sich hierbei nicht um einen gesetzlichen oder kirchlichen Feiertag, nein, heute am 08.07.2013 ist sozusagen Gipfelfest im Steuergebirge oder auch Steuerzahlergedenktag. Ein Tag, um auf bisher Geleistetes beziehungsweise Bezahltes zurückzublicken, um sich daran zu erinnern, für wen jeder Steuerzahler bislang gewirtschaftet und geackert hat. Richtig, Vater Staat erteilt uns zumindest rein rechnerisch ab heute die Absolution für das eigene Portemonnaie zu arbeiten. Ab diesem Zeitpunkt wird also für die eigenen Belange, Wünsche aber auch Nöte gearbeitet. All das, was vorher an Gehältern und Bezügen, Einnahmen und Löhne ausgezahlt wurde, ist mehr oder weniger direkt in die Kassen unseres Staates geflossen. Hinter diesem symbolischen Gedenktag, verbirgt sich eine Hochrechnung auf der Basis der Einkommensbelastungsquote, diese wird jährlich erstellt und entsprechend veröffentlicht.

Nüchtern betrachtet, die Steuerzahlen

Wie der Bund der Steuerzahler auf seinen Informationsseiten mitzuteilen weiß, entrichten Deutschlands Steuerpflichtige, Zwangsabgaben, die folglich der Staat vereinnahmt. Dabei bezieht sich die Hochrechnung inklusive Stichtag selbstverständlich auf das gemeinsam erwirtschaftete Volkseinkommen. Genauso wie auch im letzten Jahr fällt dieser Tag eben auf den 08.Juli. Rechnet der verpflichtete Steuerzahler dieses Datum prozentual um, kommt dieser auf ein Ergebnis von 51,6 Prozent. Mehr als die Hälfte der persönlich verdienten Gehälter fließen also stetig im Geldfluss Richtung Bundesregierung. Dabei ist es nicht so, dass ab diesem Zeitpunkt, heiter Sonnenschein in unserem persönlichen Finanzbudget bestehen würde, Mieten, Lebensmittel, Umlagen für Energieversorgung, Gebühren, Lebenshaltungskosten, Ausgaben für KFZ oder öffentliche Verkehrsmittel und vieles, vieles mehr muss auch weiterhin bezahlt werden. Es liegt aber sozusagen in unserem persönlichen Ermessen. Wir haben die Wahl, gleichfalls die Qual.

Neben den Steuerabgaben zählen ebenfalls die Zwangsabgaben für die gesetzlichen Versicherungen, also Krankenkassen- oder Rentenbeiträge zum Steuerzahlergedenktag mit dazu. Auch wenn im letzten Jahr ebenfalls dasselbe Datum als sprichwörtliches Mahndenkmal ausgerufen wurde, zahlen die Deutschen dieses Jahr sogar weniger Steuergelder in die ewig fordernden Schatzkisten des Staates. Dank Schaltjahr 2012 und einer Senkung des Rentenversicherungsbeitrages von 0,7 Prozent auf aktuell 18,9 Prozent erfahren wir sogar noch eine Entlastung und können rein faktisch früher mit der Bezifferung unserer persönlichen Belange beginnen und richtig durchstarten. Immerhin verbleiben uns ja noch 48,4 Prozent unserer Arbeitszeit in diesem Jahr. Kein Grund zu jubeln, denn der Rest der Steuerabgaben bleibt auch recht konstantem Niveau der letzten Jahre. Grund hierfür schreibt der BdSt, ist die anhaltende kalte Progression, von deren Abkehr, zumindest die kleinen und mittleren Einkommen profitiert hätten. Einen weiteren Grund beschreiben heimliche Steuererhöhungen, mit denen der Staat in diesem Jahr zusätzliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe verbuchen kann. Bei dieser Berechnung sind Zwangsabgaben der GEZ noch nicht einmal berücksichtigt. Der Präsident des BdSt, Reiner Holznagel, sieht mit bei diesen Ergebnissen das Wahlversprechen von CDU und CSU und FDP, die Steuerzahler zu entlasten als nicht erfüllt an.

Am Ende des Geldflusses steht ein Topf

Die unterschiedlichen Steuern fließen nicht nur im großen Strom des Bundes, auch die kleineren Flüsse der Länder und Kommunen fließen letztendlich alle in dieselbe Richtung. Auch wenn es oftmals den Anschein hat, dass diese Gelder in den Staatskassen versiegen, bildet letztlich ein großer Topf den Auffangbehälter für unsere Steuern. Alles, was dorthin fließt, sind die Zutaten für den öffentlichen Haushalt. Wie das Wort es treffend bezeichnet, gehören diese Gelder und Steuern allen, beziehungsweise sollen diese finanziellen Mittel, der Allgemeinheit zugutekommen. Das der Staat, damit einfach anstellen kann was er möchte ist demnach falsch, auch wenn dies nicht überall so vermutet wird. Der Staat verwaltet für uns nur das Geld und muss uns im Prinzip Rede und Antwort stehen für wen oder was die Einnahmen aus der Volksabgabe verwendet werden. Ein großer Teil dieser Gelder soll zum Beispiel wieder in die einzelnen Länder zurückgehen und dort für Bildung und Schulwesen verwendet werden, das Gesundheitswesen ist ebenfalls ein Träger dieser öffentlichen Gelder. Die Liste der Empfänger ist lange und eigentlich steht dabei das Allgemeinwohl und die Versorgung der Bürger im Vordergrund, eigentlich.

Die Steuern machen in Berlin nur Zwischenstation und reisen weiter nach Brüssel

Das Deutschland nicht nur für sich selbst Geld aus Steuern verwendet ist vielleicht nicht allen bekannt. Durch die immer wichtiger werdende Marktwirtschaft auf globaler, beziehungsweise europaweiten Ebene tragen wir ebenso eine Teilverantwortung für alle Länder. Ähnlich wie Deutschland seine Einnahmen durch die Steuerzahler realisiert, treffen sich in Brüssel die Finanzoberhäupter von Europa zur Geldverteilung. Hier werden Entscheidungen für Europa getroffen. Ähnlich wie auf der Kommunalen-, Bundes- oder Landes-Ebene der Finanzhaushalte, wirken auch in Brüssel Kräfte aus den industriellen Kreisen und nehmen Einfluss auf Entscheidungen und Gesetze. Die unterschiedlichen Fraktionen der Lobbyisten versuchen jeweils für sich die Steuergelder zu nutzen. Das fördert die unterschiedlichen Industriebereiche, belastet im Umkehrschluss die Steuerzahler, die Bürger. Je nach Staatseinkommen werden dabei die einzelnen EU-Beitrittsländer mehr oder weniger stark belastet.

Von Subventionen, Steuern und Discountern

Ein Beispiel für die Verwendung von Steuergeldern sind Subventionen. Finanzspritzen aus Steuern gelangen etwa in die Agrarlandwirtschaft. Eines vorweg, der Steuerzahler bezahlt mit seinen Steuergeldern die günstigen Angebote aus den Kühltheken oder Obst- und Gemüseauslagen der Discounter. Der Schein der günstigen Angebote trügt. Die Lebensmittel sind nämlich nur so günstig, weil diese dank EU-Subventionen günstig auf den Markt gebracht werden können. Das Angebot bezahlt der Bürger mit seinen Steuern. Subventionen sind eigentlich dafür gedacht, dass Märkte und Marktteilnehmer, bezuschusst werden um diese anzukurbeln. Ein Schelm der Schlechtes dabei denkt. In der Realität sieht es aber wirklich so aus, dass gerade die großen Konzerne die sowieso schon finanziell auf hohem Niveau agieren, noch mehr Gelder abbekommen, kleine und nachhaltig geführte Betriebe gehen hingegen fast leer aus. Grund hierfür ist, dass diese speziellen Agrar-Subventionen auf die Größe der Anbaufläche basiert. Dazu gehören dann  zum Beispiel auch Fertigungsstätten. Demnach ist es klar, dass ein Großunternehmen mit großen Grundflächen mehr vom Geld erhält als ein kleines Unternehmen, welches auch noch ökologisch wirtschaften möchte oder muss. Diese ungerechte Verteilung findet übrigens nicht nur in Deutschland statt, alle Länder der EU sind davon betroffen.

Zum Gedenken

Solche Entscheidungen wie die der Subventionen werden meist von den Leuten getroffen, denen wir am wenigsten Vertrauen. Viele Menschen bekommen von den Abkommen zwischen Politik und Wirtschaft nicht alles mit, müssen dies aber durch die Steuern bezahlen. Nicht jeder für sich, aber im Zusammenschluss der Bevölkerung geben die Steuerzahler den Staatsvertretern, die nötige Befugnis, Entscheidungen gegen unseren Willen zu treffen. Das Beispiel aus angeblichen Angeboten der Discounter, die sich durch Massenabnahmen und Subventionen an die Spitze der Märkte setzen, sind nur ein Beispiel, aber vor allem auch dafür, dass Menschen durch das Vortäuschen von Angeboten hinter das Licht geführt werden. Auch dafür steht der heutige 08. Juli als Steuerzahlergedenktag.

Über Arno Kuss

Freiberuflicher Redakteur, Autor und Storyteller. Themenschwerpunkte: Zeitgeist, Gesellschaft und Umwelt. Für mich zählt die Geschichte in der Meldung.
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