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Kommt nach der Bundestagswahl die Zwangsabgabe für Sparer?

Bildnachweis pefertig / CC0 Public Domain-Pixabay.com

(AK) Wenn Menschen in Panik geraten, üben sie gern Druck aus. Demnach wird diversen Bankern derzeit der Boden unter den Füßen heiß. Denn nun schwenkt auf einmal sogar die Bundesbank um und betont die Dringlichkeit, dass sich Sparer beteiligen, ihr in Liquiditätsnöte geratenes Geldinstitut zu retten. Das heißt im Klartext: Die Bundesbank lehnt es nicht weiter ab, dass Sparer für alle Banken in Europa gemeinsam haften. Was kommt da eigentlich auf uns zu?

Bundesbank gibt Zurückhaltung auf

Vielmehr fordern die Bundesbanker, die Zwangsabgabe für Sparer müsse ebenso schnell kommen wie die Enteignung von Aktionären sowie eine gemeinschaftliche europäische Haftung für angeschlagene Bankhäuser. Dieser abrupte Wechsel des Standpunktes lässt vermuten, dass bei mancher Bank echt Holland in Not ist. Nicht nur Experten gehen davon aus, dass es bald nach der Bundestagswahl so weit ist: Die Sparer werden am Risiko ihrer Bank beteiligt – zu ihrem eigenen Nachteil.

Wie meistens in solchen Fällen werden die Kommentare der Banker, aber weniger die der Sparer gehört. So vermeldete Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret im Hinblick auf die zu erwartende Union, er sei ein Befürworter der Regeln, die die EU vorgebe. In Brüssel ist ein sogenanntes Bail-in-Programm zu Bankenaufsicht und -abwicklung in zwei Jahren vorgesehen. Dieses Programm sieht vor, die Kunden daran zu beteiligen, wenn eine Bank abgewickelt wird.

Bisher klangen die Stellungnahmen der Bundesbank ganz anders. Sie sprach sich dafür aus, es nicht zu einer gemeinsamen Haftung kommen zu lassen, und verwies in diesem Zusammenhang auf bereits aufgelaufene Defizite. Geht die Entwicklung bis 2015 in die absehbare Richtung, sind marode Kreditinstitute möglicherweise fein raus: Wegen der knappen Zeit kann die neue Bankenaufsicht sie keiner Prüfung mehr unterziehen. Die Unabhängigkeit der EZB (Europäische Zentralbank) ist als neue Instanz ohnehin umstritten.

Sparer, bitte antreten zur kollektiven Rasur?

Was geschieht, wenn es zum Bankcrash kommt? In welcher Höhe werden dann die Sparer und Aktionäre zur Kasse gebeten? Eine Frage, die auch Anleihe-Besitzer umtreibt. Am 27. Juni dieses Jahres hatten die EU-Kommissare die geplanten Bail-in-Regeln vorgestellt. Dazu meinte Andreas Dombret, die Gefahr des systemischen Risikos bestehe in unveränderter Höhe. Dies ließe sich anhand der verschiedenen Ratings erkennen, die sich als Belastung für das Bankgewerbe auswirken könnten. Investoren bedenken nämlich jetzt jede Bank mit zwei Ratings – oder spekulieren auf eine Rettung der Banken durch die Steuerzahler.

Daraus ergebe sich – so Andreas Dombret – ein Refinanzierungsvorteil, der sich in sogenannten Rating Uplifts ausdrücke. Im Normalfall errechneten die Ratingagenturen für Banken zwei unterschiedliche Ratings: zunächst das sogenannte Stand-alone-Rating, mit dem die Bonität bemessen wird. Das All-in-Rating hingegen berücksichtige das Volumen externer Unterstützung, das aller Wahrscheinlichkeit gewährt werden müsse, um die Verbindlichkeiten der Bank zu decken.

Weiter führte das Bundesbank-Vorstandsmitglied aus, es sei wichtig, sämtliche Instrumente für die Abwicklung rechtskräftig zu schützen. Bail-in und alle anderen Abwicklungsinstrumente sollen übernächstes Jahr zum gleichen Zeitpunkt greifen. Damit ist klar, wie der Hase laufen wird: Die Bundesbank möchte mit Unterstützung der Bundesregierung und der Europäischen Union erreichen, dass die Lasten bei der Rettung von Banken auf die Kunden abgewälzt werden. Die südeuropäischen EU-Sorgenkinder rutschen mit jedem Tag weiter der Pleite entgegen, darüber täuscht keine vollmundige Propaganda nicht hinweg. Doch die Politik hat als großer Bankenretter längst ausgedient.

Weshalb wirkt die Bundesbank so nervös?

Die deutschen Spitzenbanker aus Frankfurt am Main lösen damit Irritationen aus, weil ihnen noch zwei Monate zuvor keine Spur von Panik anzumerken war. Zwar hielt es Andreas Dombret damals für denkbar, dass Steuerzahler in einigen Ländern Banken retten müssten. Im Juni verkündete er, der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) solle bankrotte Banken nicht künstlich am Leben erhalten. Darum seien sogenannte Altlasten im Notfall von den EU-Mitgliedsländern zu tragen. Mit Altlasten sind Risiken gemeint, für die nationale Aufsichtsbehörden verantwortlich sind.

Im Juli sprach die Deutsche Bundesbank in ihrem Monatsbericht eine klare Warnung aus, was die gemeinschaftliche Haftung der Geldinstitute im Zuge der geplanten Banken-Union betrifft. In dem Appell verwiesen die Finanzexperten außerdem darauf, dass möglicherweise hohe Risiken in den Bilanzen von 130 Großbanken verborgen sein könnten.

Tatsächlich machen die Verbindlichkeiten der Banken innerhalb der EU 250 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung aus. Damit sind die Schulden höher als die Vermögenswerte, die sogenannten Assets. Einen Schuldenberg von rund 3,3 Billionen Euro haben allein Spaniens Banken angehäuft. Damit lassen sich in deren Bilanzen Risiken erkennen, die die Staatsschulden bei Weitem übertreffen.

Hier sind die Gründe dafür zu finden, warum nun auch die Bundesbank dahinter her ist, dass die Sparer gesetzlich verpflichtet werden, sich notfalls rasieren zu lassen. Sollte der Gesetzgeber hier nämlich zu langsam agieren, wäre beim nächsten Bankcrash wieder der Steuerzahler der Dumme. Alternative: Eine Bank meldet Insolvenz an, und die Sparer sind die Verlierer. Da wir uns bekanntlich im Wahlkampf befinden, gab es von Andreas Dombret gleich noch eine Verlautbarung im Sinne der Bundeskanzlerin, die ja seine Chefin ist. Seine in schönstem Denglish verfasste Message lautet übersetzt: Aufatmen, Steuerzahler! Augen auf, Bankkunden!

Wir sind die Gelackmeierten!

Fazit: Als Bürger besitzen wir kaum eine Chance, nicht enteignet zu werden! Zwar können Politiker im Falle einer Zwangsabgabe für fleißige Sparer so tun, als könnten diese Bürger wählen. Indem sie beispielsweise die Bilanzen ihrer Hausbank unter die Lupe nehmen und ggf. zu einem Mitbewerber wechseln. Für die Rasur der Bürger hingegen gibt es keine Alternative.

Die Wahrheit sieht also so aus: Auf jeden Fall muss der Bürger den Kopf dafür hinhalten, wenn sich Banken verzocken und die Politik ihnen die Euros auch noch hinterher wirft. Die Bundesbank beteiligt sich an diesem Spiel anstelle im Interesse der deutschen Bevölkerung zu handeln. Ein Trauerspiel!

 

 

Über Andreas Kappler

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Ein Kommentar

  1. Die beschränkte Welt des Sparers (Spießbürger),…

    http://diezehngebote.org/

    …der bis heute an „Apfelbäumchen“ glaubt:

    http://www.deweles.de/willkommen/himmel-und-hoelle.html

    „Betrachten wir uns die gegenwärtige Moral etwas genauer, so erkennen wir, dass es sich um eine doppelte oder sogar eine dreifache Moral handelt. Die in den Staatsgesetzen und in der öffentlichen Meinung verankerte Moral soll verhindern, dass der Einzelmensch in eigennütziger Weise gegen den Nutzen seiner Mitmenschen und damit gegen den Gemeinnutzen verstößt, z. B. durch Diebstahl und Betrug. Aber sie erreicht diesen Zweck nur in einem verhältnismäßig kleinen Teilbereich der menschlichen Gesellschaft, nämlich nur für die Menschengruppe der wirtschaftlich Schwachen, also der Arbeitenden. Der wirtschaftlich Starke, also der Kapitalist, hat ja die moralisch verwerflichen, d. h. durch die Gesetze verbotenen und durch die öffentliche Meinung verfemten Mittel nicht nötig zur Verwirklichung des Eigennutzes mit Schädigung der Mitmenschen und des Gemeinwohles und zwar im allergrößten und praktisch uneingeschränkten Ausmaß.
    Neben dieser offenkundig doppelten Moral gibt es aber noch eine dritte, von den wenigsten Menschen durchschaute Seite, bedingt durch das heimlich schlechte Gewissen der Vertreter und Nutznießer dieser verlogenen Moral. Hier handelt es sich freilich nicht um die Großkapitalisten, die ja ihr Gewissen, wenn sie je eines besaßen, längst abgetötet haben, sondern um die breite Schicht der bürgerlichen Bevölkerung… Sie vertreten die kapitalistisch verzerrte Moral, die ihre wirtschaftlichen Vorteile gegenüber den völlig mittellosen, ausgebeuteten, arbeitenden oder arbeitslosen Bevölkerungsschichten sichert. …Den Gegensatz zwischen Gemeinnutz und Eigennutz halten sie für eine zwar betrübliche, aber selbstverständliche und unabänderliche Tatsache.
    …Der geschilderten, innerlich so verlogenen Moral mit all ihren, hier nur kurz angedeuteten schädlichen Auswirkungen stellen wir nun die natürliche und sinnvolle Ordnung entgegen, welche die Natürliche Wirtschaftsordnung nicht nur für die wirtschaftlichen Beziehungen der Menschen untereinander darstellt, sondern auch für den Aufbau der Gesellschaft und darüber hinaus jeder menschlichen Gemeinschaft nahe legt.“

    (Ernst Winkler, Theorie der Natürlichen Wirtschaftsordnung)

    Für den freien Unternehmer in einer unbeschränkten Welt sind drei Gebote hinreichend:

    http://www.deweles.de/globalisierung/die-3-gebote.html

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