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Keine Mehrwertsteuer-Ermäßigung für eBooks

Was bislang Fakt war, hat auch weiterhin Bestand. Wer eBooks konsumiert, zahlt weiterhin den höheren Mehrwertsteuersatz – in Deutschland also 19 Prozent statt 7 Prozent. Schon seit es eBooks gibt, ist das so. Darüber hinaus wurde es bereits einige Male bestätigt und auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt den Sachverhalt nun ein weiteres Mal. Demnach kommt ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für elektronische Bücher und Magazine oder Zeitschriften nicht in Frage.

Die höhere Besteuerung ist damit nach wie vor gesetzlich erlaubt. Vielen Verbrauchern erschließt sich nicht, weshalb ein und dasselbe Produkt unterschiedlich besteuert wird, sieht man einmal davon ab, dass es einmal in digitaler und einmal in nicht-digitaler Form konsumiert wird. Der Inhalt und das Ergebnis sind schließlich identisch. Die Begründung der Entscheidung des EuGH mag deshalb zunächst etwas merkwürdig klingen.

Während der Verbraucher für die digitale und die nicht-digitale Version eines Buches, einer Zeitung oder einer Zeitschrift unterschiedlich tief in die Tasche greifen muss, wirft der Europäische Gerichtshof in Luxemburg einen Blick über das Preis- und Besteuerungsargument hinaus. Er sieht vielmehr die Menge an Aufwand, die hinter einer möglichen Änderung des Gesetzes stecken mag.

Der elektronische Handel – Wo sind die Grenzen?

Wie der EuGH erläutert, ist der Markt für elektronische Waren die Hauptursache für das Urteil. Werden eBooks als elektronische Waren mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz betrachtet, müsste ausführlich geprüft werden, wo künftig die Grenzen gezogen werden. Denn theoretisch könnten die eBooks dann auch anderen elektronischen Waren den Weg zu einem ermäßigten Steuersatz ebnen. Statt zu tüfteln, wo dann inwiefern neue Grenzen gezogen werden müssten, setzt die EU verstärkt auf einen einheitlichen elektronischen Markt und weniger darauf, eBooks und elektronische Zeitungen und Zeitschriften wie ihre nicht-digitalen Artgenossen ermäßigt zu besteuern.

Die Entscheidung traf der EuGH mehreren Medien zufolge aufgrund der Beschwerden aus Polen. Der dortige Bürgerbeauftragte brachte die Ungleichbehandlung von Büchern und eBooks aufs Tablett und bat den EuGH um eine Entscheidung.

Über Nicole Saelzle

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