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Kabelnetzbetreiber fordern: ZDF soll für die Verbreitung des Programms zahlen

(CT) Vor einigen Monaten hatten die öffentlich-rechtlichen Sender angekündigt, nicht mehr für die Verbreitung der eigenen Programme bezahlen zu wollen. Deshalb stellten sie einfach die Zahlung ein. Das bleibt nicht ohne Folgen wie jetzt eine Klage von drei Betreibern zeigt. Sie haben vor dem Verwaltungsgericht Mainz geklagt und wollen so eine Zahlung der nötigen Einspeisegebühren durch das ZDF erreichen. Schließlich würde knapp die Hälfte aller Deutschen das ZDF via Kabelanschluss über die Anbieter empfangen. Das ZDF hingegen beruft sich bei der Nichtzahlung auf die Einspeisungspflicht durch die Anbieter, die im Rundfunkstaatsvertrag festgelegt ist. Der Sender aus Mainz sehe keine Pflicht für eine Zahlung der Gebühren und müsse zudem sparen.

Kabel Deutschland hat bereits mehrfach vor Gericht verloren

Das ZDF ist nicht die einzige öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die von Kabelnetzbetreibern verklagt wurde. Auch viele der anderen Rundfunkhäuser wurden unter anderem von Kabel Deutschland verklagt. Das Unternehmen hat dabei allerdings auch schon mehrere Niederlagen vor Gericht hinnehmen müssen. Bisher ist allerdings nicht bekannt, ob sich Kabel Deutschland auch an der Klage gegen das ZDF beteiligt. Verhandelt wird in dem Prozess nicht vor dem nächsten Jahr, sodass hier auch nicht all zu schnell mit einem Ergebnis zu rechnen ist. Alle öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten haben im letzten Jahr ihren Vertrag mit den Kabelnetzbetreibern gekündigt und zahlen seitdem keine Einspeisegebühren mehr.

 

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