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Hungerlohn Land Deutschland – Wie Tarife ausgehebelt werden

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(AK) Die ARD-Reportage „Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden“ von Jürgen Rose und Claus Hanischdörfer zeigt die eklatanten Missstände im Bereich des Niedriglohnsektors auf. Recherchiert wurde durch Rose bei dem Edelkarosseriehersteller Daimler. Die Undercoverrecherche zeigt auf, wie der Tarif umgangen werden kann und wie es bei Firmen wie bei Daimler zu einer Dreiklassengesellschaft innerhalb der Belegschaft kommt.

Die Recherchen bei Daimler

Für Daimler arbeiten derzeit in Deutschland etwa 1800 Festangestellte Mitarbeiter. Die Stammbelegschaft erhält einen Arbeitslohn von 3400 Euro brutto. Die Recherche konnte offenlegen, dass die Mitarbeiter zudem auch noch Gewinnbeteiligungen und Schichtzulagen erhalten. Erich Klemm vom Gesamtbetriebsrat Daimler weiß über die Leiharbeiter auf den Werksgeländen in Sindelfingen und Untertürkheim. Die Aufgaben der Mitarbeiter, die über Werkverträge in die Produktionshallen kommen, sieht er jedoch klar von denen des Stammpersonals abgegrenzt. In der Reportage konnte nicht geklärt werden, ob der Betriebsrat darüber informiert ist, dass es zu einer Vermischung der Aufgaben zwischen Stammpersonal und den Mitarbeitern mit Werkverträgen kommt. Klemm sagt ganz klar, Firmen, die Werkverträge erhalten müssen eigene Führungskräfte auf dem Werkgelände einsetzen, die ihren Arbeitern weisungsbefugt sind. Jürgen Rose macht jedoch auf dem Werksgelände seine ganz eigenen Erfahrungen.

Die Undercoverrecherche von Jürgen Rose

Jürgen Rose begann seine Recherche offiziell als Fernsehmitarbeiter. Er interviewt Erich Klemm vom Gesamtbetriebsrat und den Arbeitsmarktforscher Prof. Stefan Sell. Der Arbeitsmarktforscher legt dar, warum die Firmen mittlerweile den Tarif umgehen. Im Bereich der Leiharbeit kam es in jüngster Vergangenheit immer mehr dazu, dass ein Tarif vereinbart wurde. Dieser Tarif ist den Firmen zu teuer, die nun wesentlich mehr kosten. So zahlt Daimler der Recherche nach der Stammbelegschaft 3400 Euro brutto zuzüglich der Zuschläge und den Leiharbeitern nach Tarif 1200 Euro brutto. Sell stellt fest, dass die Leiharbeit als Faktor zur Lohnkostensenkung mittlerweile nicht mehr attraktiv genug sei. Daher setzen die Firmen ein neues Instrument ein, um den Tarif zu umgehen: die Werkverträge. Werkverträge haben eigentlich den Sinn, dass eine externe Firma spezielle Aufgaben innerhalb einer anderen Firma wahrnehmen kann. Somit wird ein Arbeitsbereich ausgelagert. Das hat Daimler offiziell auch getan, indem er den Logistikbereich ausgelagert hat.

Die Möglichkeit, den Tarif durch einen Werkvertrag zu umgehen

Daimler hat einen geschickten Schachzug getan, um den Tarif zu umgehen. Sie haben bei den beiden Jürgen Rose sich bei einer Zeitarbeitsfirma beworben. Diese hat ihn an die Spedition Preymesser verliehen. Mit vier Kameras ausgestattet betritt Rose das Werkgelände in Stuttgart Untertürkheim. Ausgestattet mit einem Arbeitsanzug wird er durch einen Mitarbeiter von Preymesser in Empfang genommen und zu einer Festangestellten an das Fließband gestellt. Dort muss er gelb markierte Zylinderköpfe vom Fließband heben und sie für die Überfahrt nach China zu verpacken. Er wird dort einem Daimler-Mitarbeiter, den er Hans nennt, zugewiesen. Eigentlich müsste ein Mitarbeiter von Preymesser ihn einweisen. So sehen es die Werkverträge eigentlich vor. Rose hebt dort tagelang die schweren Zylinderköpfe für 8,19 Euro vom Band und verpackt sie. Durch den Werkvertrag ist es nun möglich, nicht nur den Tarif zu umgehen, sondern auch die Bestimmungen für Leiharbeiter.

Die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen

Der Stundenlohn von 8,19 Euro verlangt von einem Arbeitnehmer, selbst wenn er alleinstehend ist, dass er ergänzendes ALGII beantragt. Rose hat bei seiner Bewerbung angegeben, dass er verheiratet sei und vier Kinder habe. Wäre das tatsächlich so, würde er noch etwa 1500 Euro Sozialleistungen erhalten. Sozialleistungen, aus den leeren Kassen des Staates. Geld, welches eigentlich durch den Arbeitgeber, in diesem Fall Daimler gezahlt werden müsste. Somit werden in Deutschland alle Steuerzahler mit einer solchen Geschäftspolitik belastet. Das Geld, welches hier ergänzend eingesetzt werden muss, maximiert die Gewinne eines Konzerns und erhöht zudem auch die Sozialausgaben. Gleichzeitig werden keine Lohnabgaben für den vorenthaltenen Lohn gezahlt. Klemm bringt dieses Verhalten auf den Punkt und benennt es mit unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung. Aber das Problem geht noch viel weiter. Es werden weder Steuern abgeführt noch Krankenkassenbeiträge oder Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt. Es leeren sich also gleich mehrere Kassen, wenn ein Unternehmen auf Staatskosten wirtschaftet.

Die Auswirkungen auf die Beschäftigten

Bei Daimler sind alle drei Beschäftigtengruppen, also die Stammbelegschaft, die Leiharbeitnehmer und die Werkarbeiter wenn auch nicht gleichermaßen von der Geschäftspolitik von Daimler betroffen. Leiharbeitnehmer sollen Gerüchten zufolge zugunsten der Werkarbeiter entlassen worden sein. Zugleich ist der Einsatz von Werkarbeitern aus unternehmerischer Sicht ideal, um auf die Stammbelegschaft Druck auszuüben. Die fest angestellten Mitarbeiter bei Daimler bekommen Tag für Tag vor Augen gehalten, was passiert, wenn sie überzogene Gehaltsvorstellungen durchsetzen möchten. Die Leiharbeiter, die über einen Werkvertrag mehrfach verliehen wurden, haben scheinbar überhaupt keine Rechte. Das zeigte sich spätestens dann, als Rose mit Rückenschmerzen zum Betriebsarzt gehen wollte. Der Daimler-Mitarbeiter, der hier Hans genannt wird, hat ihm erzählt, dass er Rückentraining gegen die fortschreitenden Rückenschmerzen bekäme. Das steht den Arbeitern von Preymesser nicht zu. Hier zeigte sich aber auch, dass scheinbar mehrere Fremdfirmen über Werkverträge Mitarbeiter auf dem Gelände von Daimler haben. In der Arztpraxis wurde erst einmal geschaut, ob den Mitarbeitern von Preymesser die ärztliche Behandlung zusteht. Das tut sie nicht. Die Arbeiter müssen hier also eine körperlich belastende Tätigkeit ausführen, für welche sie mit ihrer Gesundheit bezahlen müssen. Im schlimmsten Fall werden sie, wenn sie die Tätigkeit aufgrund der gesundheitlichen Probleme nicht mehr ausüben können, entlassen. In diesem Fall steht ihnen zwar ein Arbeitslosengeld zu, welches jedoch, da sie nicht nach Tarif bezahlt wurden, weit unter der ALGII-Grenze liegt.

Die Problematik der Werkverträge

Die Arbeitnehmer, die über die Werkverträge derart ausgebeutet werden, erhalten folglich weniger als den Mindestlohn, werden keinesfalls nach Tarif gezahlt und haben als Arbeitnehmer kaum Rechte. Sie erhalten bei einer Leihfirma einen Zeitvertrag, der jederzeit gekündigt oder beendet werden kann. Arbeitsschutzrichtlinien werden hier scheinbar nicht eingehalten. Das Ganze geschieht mit dem vorgeschobenen Ziel, das die Stammbelegschaft auch künftig ihre hohen Standards retten können soll. So werden vorgeblich zugunsten von 1800 Mitarbeitern andere Menschen im Niedriglohnsektor ausgebeutet und weit unter Tarif bezahlt. Die Leiharbeiter, die über einen Werkvertrag illegal für gewöhnliche Arbeitsvorgänge bei Daimler ausgeliehen werden, haben keinerlei Rechte was eine Betriebsrente, den Kündigungsschutz oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall anbelangt. Daimler selbst hat diesbezüglich jedoch keinerlei Schuldbewusstsein. In einer Presseerklärung stellen sie lediglich fest, dass sie sich Dienstleistungen im Rahmen der Werkverträge außerhalb des eigentlichen Kerngeschäfts einkaufen würden. Dass diese Werkverträge nicht außerhalb des Kerngeschäfts liegen, zeigte die Reportage von Rose mehr als eindrucksvoll. Die versteckten Kameras zeichneten haargenau auf, dass Rose als Leiharbeiter ganz genau die Tätigkeiten verrichtete, die auch durch die Stammbelegschaft erledigt wurden. Allerdings erhält die Stammbelegschaft hierfür etwa das Dreifache an Lohn. Dadurch ergibt sich nicht nur eine extreme Differenz zwischen den „Alt-Mitarbeitern“ und Neu-Eingestellten, sondern die Schere zwischen Jung und Alt klafft immer weiter auf. Die alten Mitarbeiter wird der Konzern nicht mehr so einfach los, selbst wenn diese permanent den Betriebsarzt wegen Rückenschmerzen aufsuchen müssen. Diese Arbeitnehmer haben Rechte. Rechte, die den Betrieb viel Geld kosten. Auch die Leiharbeiter haben Rechte, da sie auch nach Tarif gezahlt werden.

Jetzt hat sich für Firmen wie für Daimler die Chance aufgetan, an billige Arbeitskräfte zu kommen. Beachtenswert ist auch, dass es sich hier nicht um eine Firma handelt, die Billigware produziert. Hier werden Luxusautos hergestellt. Für den Luxus der Kunden müssen die Werkarbeiter mit ihrer Gesundheit und einem extrem niedrigen Lebensstandard zahlen. Sie erhalten keine Bezahlung nach Tarif, leben also trotz Arbeit in Armut. Sie haben kein Geld um selbst Gesundheitsfürsorge zu betreiben und die Einzahlungen in die Rentenkasse sind so gering, dass sie folglich auch im Alter arm sein werden. Fraglich bleibt jedoch, ob Firmen wie Daimler, wenn es zu neuen gesetzlichen Änderungen kommt, nicht ein weiteres Hintertürchen finden werden, um teure Ware billig zu produzieren. Als letzte Option bleibt solchen Firmen, die nicht bereit sind, die üblichen Lohnkosten zu zahlen, der Weg ins Ausland. Dort sind nicht nur die Lohnkosten geringer, sondern auch die Rechte der Arbeitnehmer eingeschränkter. Fraglich ist nur, ob die Kunden weiterhin ein derart produziertes Produkt tatsächlich kaufen möchten oder ob sie sich nicht nach human produzierten Autos umsehen.

Über Andreas Kappler

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