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Große Koalition will es noch einmal mit der Vorratsdatenspeicherung probieren

(CT) Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU steht. Ab sofort kann die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen. Ein Thema, welches in dem Koalitionsvertrag auch behandelt wird ist die Vorratsdatenspeicherung, die wohl wieder kommen soll. In dem Koalitionsvertrag steht so eine Absichtserklärung, dass die drei Parteien diese EU-Richtlinie umsetzen wollen. Allerdings, so der Plan von CDU, CSU und SPD, wollen sich die Parteien für kürzere Speicherfristen einsetzen. In dem Vertrag heißt es, dass sich beide Parteien dazu verpflichten die neue Richtlinie umzusetzen. Der Zugriff auf die Daten soll dabei allerdings eingeschränkt werden. Bei schweren Straftaten und akuter Gefahr für Leib und Leben sollen die Daten herausgegeben werden dürfen. Die Speicherzeit, so der Wunsch der großen Koalition soll von sechs Monaten auf drei Monate verkürzt werden. Das zumindest wollen die Parteien auf EU-Ebene erwirken.

Streit um Vorratsdatenspeicherung währt schon seit Jahren

Das Bundesverfassungsgericht hatte die letzte Datensammelaktion gestoppt. Danach einigten sich beide Parteien nicht mehr auf einen gemeinsamen Nenner was die Vorratsdatenspeicherung betrifft. Die Bundesjustizministerin Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger stand der Speicherung von nutzerbezogenen Daten immer kritisch gegenüber. Auch die FDP lehnte derartige Vorhaben ab. Da sie jetzt den Einzug in den Bundestag verpasst hat kann die CDU zusammen mit CSU und SPD sich nun bereit machen, die Vorratsdatenspeicherung erneut auf die eigene Agenda zu setzen und damit zum Gesetz werden zu lassen.

 

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