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Gesundheitsminister Bahr: Private Krankenkassen müssen für alle offen stehen

(CT) Der Bundestagswahlkampf ist in vollem Gange und wird im Wesentlichen dominiert von Themen wie Prism, der Garantie auf einen Kita-Platz und Versprechen rund um den Mindestlohn. Das Thema Gesundheitspolitik kam bisher reichlich kurz im Bundestagswahlkampf. Jetzt schlägt Daniel Bahr, Gesundheitsminister und FDP Mitglied, in diese Kerbe und fordert eine Wahlfreiheit für Bürger im Bezug auf die Krankenkasse. So sollen die Barrieren für den Eintritt in eine private Krankenversicherung nach seinem Wunsch gesenkt werden. Auf diese Weise sollen die Bürger entscheiden können, ob sie lieber einer gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung angehören wollen. Jeder soll, so äußerte sich Bahr in der Rhein-Zeitung, grundlegend versichert sein, aber darauf aufbauend weitere Leistungen beziehen können.

Einkommensgrenze für Arbeitnehmer soll abgeschafft werden

Die Wahl ob sich ein Bürger gesetzlich oder privat versichern lässt besteht derzeit nur für Beamte oder für hauptberuflich Selbstständige. Normale Arbeitnehmer können derzeit nur bei einem Jahreseinkommen von mindestens 52200 Euro zu einer privaten Krankenversicherung wechseln. So kommt es, dass derzeit 90 Prozent der Bürger in gesetzlichen Krankenversicherungen seien. Diese Versicherung sei für „besonders Schutzbedürftige“ und er glaube nicht, dass die gesamten 90 Prozent dazu gehören. Der derzeitige Koalitionspartner, die CDU, hält nicht viel von der Idee Bahrs. Spiegel Online zitiert dabei den gesundheitspolitischen Sprecher der Union, Jens Spahn, so, dass eine Absenkung der Eintrittshürde für Bürger für die private Krankenversicherungen egal welche Vorerkrankungen vorhanden sind oder unabhängig vom Alter des Versicherten risikoreich seien. So müsse ein Ausgleich für mögliche Risiken geschaffen werden. Die private Krankenversicherung müsste zudem eine Grundsicherung anbieten können. Das würde bedeuten, dass die private Krankenversicherung mehr zu einer gesetzlichen würde. SPD und Grüne wollen das derzeitige Krankenversicherungssystem ganz abschaffen und eine allgemeine Bürgerversicherung einführen. Union und FDP sind gegen diesen Vorschlag. Daniel Bahr fordert neben der Absenkung der Eintrittshürde in eine private Krankenversicherung zudem, dass jeder Bürger, egal ob gesetzlich oder privat versichert, eine Rechnung für die jeweilige Leistung bekommt. Derzeit ist das auf Anfrage möglich, es machen allerdings weniger Bürger von diesem Recht Gebrauch. Gängig ist diese Praxis bei den privaten Krankenversicherungen. Dort müssen Mitglieder die Arztrechnung zunächst selbst bezahlen und dann für eine Erstattung bei der Versicherung einreichen.

 

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