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Frau Merkel verteidigt den Abhörskandal der USA

Bild: günther gumhold  / pixelio.de
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(AK) Der NSA-Spähskandal dominiert aktuell die Nachrichten, weshalb auch die Bundeskanzlerin erstmalig Stellung dazu nahm. In einem Interview verteidigte Angela Merkel die Geheimdienste und wies einen Stasi-Vergleich entschieden zurück. Dabei bezeichnete die Kanzlerin den Vorwurf zur Abhöraffäre als Verharmlosung der DDR.

Dank der Aufdeckung des PRISM-Programms durch den Whistleblower Edward Snowden, diskutiert ganz Deutschland über die Sicherheit der Daten und das Abhören von Telefongesprächen. Dabei kommen natürlich Fragen auf. Wie zum Beispiel in Form von Spekulationen über die Rolle, die unser Geheimdienst dabei spielt und wie der Kenntnisstand der deutschen Politiker aussieht. Um so verwunderlicher, dass deutsche Spitzenpolitiker keine konkreten Äußerungen liefern. Denn immerhin steht die Kanzlerwahl bevor, weshalb im aktuellen Wahlkampf mit eindeutigen Stellungnahmen zur Abhöraffäre gepunktet werden könnte.

Im aktuellen Interview mit der ZEIT beteuert die Kanzlerin, dass sie erst aus den Nachrichten von PRISM erfuhr. Umso schwerer die Vorstellung, dass die Zusammenarbeit zwischen dem und der NSA einen Bogen um den Schreibtisch der Kanzlerin gemacht haben soll. Doch auch wenn dem so ist, so bleibt die Frage wie es dem US-Geheimdienst möglich war, sein Überwachungsinstrument in deutschen Gefilden zu installieren, ohne dass unsere Regierung etwas davon bemerkt hat. Dazu äußerte sich die Kanzlerin im Interview dahingehend, dass die Nachrichtendienste seit Jahrzehnten ihren speziellen, der Sicherheit dienenden Aufgaben nachgehen. Diese Aufgaben unterliegen bestimmten rechtlichen Voraussetzungen, so die Kanzlerin weiter. Angela Merkel habe laut eigener Aussage erst aus durch die Medien Kenntnis vom US-Spionageprogramm genommen und äußert sich dazu, dass geklärt werden muss, inwiefern die aktuelle Berichterstattung über das PRISM-Programm zutrifft. Die Kanzlerin erwähnte zudem neue technische Möglichkeiten, welche regelmäßig aufkommen und die daraus resultierende Balance, geklärt werden muss, wenn es darum geht klare Linien zwischen dem maximalen Freiraum und den Bedürfnissen des Staates zu ziehen. Das Resultat bezieht sich dabei immer auf die größtmögliche Sicherheit, welche den deutschen Bürgern gewährleistet werden muss, so die Kanzlerin. Diese Balance gilt es immer wieder aufs Neue herzustellen, wobei auch permanent Diskussionen darüber geführt werden müssen, was die Verhältnismäßigkeit betrifft, erklärte Angela Merkel. Natürlich wurde auch der Schutz vor Terroranschlägen erwähnt, welcher laut der Kanzlerin ohne eine Telekommunikationskontrolle nicht zu gewährleisten sei.

In der Debatte wurden jedoch auch Forderungen bekannt gegeben. Diese beziehen sich auf die besonderen Beziehungen, welche stärker berücksichtigt werden müssen, so die Kanzlerin. Neben der Forderung, wünschte sie sich auch mehr Verständnis dafür, dass es bei den USA um unseren treuesten Verbüdeten handelt. Die dazu notwendigen Diskussionen sollen dem Geist der deutschen Bürger vorführen, dass die deutsche Einheit einen immensen Vertrauensbeweis in Bezug auf das vereinigte Deutschland darstellt. In Bezug auf den Vergleich mit der Staatssicherheit der DDR, äußerte sich die Kanzlerin dahingehend, dass es für sie keine existenten Parallelen zwischen der Stasi und den Aufgaben von Geheimdiensten gibt. Angela Merkel wies darauf hin, dass zwischen der Stasi und dem Geheimdienst differenziert werden muss und dass Vergleiche dazu führen, dass verharmlost wird, was die Stasi mit den Menschen in der ehemaligen DDR angerichtet hat. Im Gegensatz dazu wäre die Aufgabe der Nachrichtendienste für die einzelnen Bürger schon immer unerlässlich gewesen und auch in Zukunft bleiben, denn ein Staat ohne nachrichtendienstliche Arbeiten, wäre einfach zu verletzlich, so die Kanzlerin.

Natürlich wurde die Kanzlerin im Interview auch gefragt, ob sie die Berichterstattungen der Nachrichtendienste auch selbst liest. Die Frage wurde jedoch dahingehend zurückgewiesen, dass die Verantwortlichkeit dafür beim Kanzleramtminister zu suchen ist. Es sei schon seit langer Zeit so, dass ein Koordinator im Bundeskanzleramt für die Nachrichtendienste Verantwortung trägt. Dabei handle es sich entweder um einen Staatsminister oder einen Chef des Bundeskanzleramtes. Darüber hinaus räumte die Kanzlerin ein, dass Europa zwischenzeitlich kein Vorreiter mehr in Bezug auf die Entwicklung neuer Technologien sei.

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