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Fall Debeka: Innenministerium warnt die Beamten vor Versicherungen

(CT) Tausende Beamte nutzen ihre Dienstzeit, um Versicherungen und Bausparverträge weiter zu vermitteln. Nachdem der Fall Debeka jetzt bekannt geworden ist, hat sich auch das Bundesinnenministerium zu solchen Vorkommnissen geäußert. Das Ministerium veröffentlichte ein Schreiben, in dem beamtsrechtliche Regelungen des Nebentätigkeitsrechts beschrieben sind. Dieses wurde an die obersten Bundesbehörden verschickt. An der Praxis, so heißt es, sei an sich außerhalb der Dienstzeit nichts einzuwenden. Jedoch müssten alle dienst- und datenschutzrechtlichen Vorschriften beachtet werden. Dazu zählt auch der Umgang mit dienstlich erworbenen personenbezogenen Daten, die nicht für die Vermittlungstätigkeit genutzt werden dürften.

Frage: Was ist eine Nebenbeschäftigung?

Eine Frage blieb jedoch offen: Was wird unter einer Nebentätigkeit verstanden. So betreut ein Oberbrandmeister in Baden-Württemberg 1000 Kunden der Debeka. Ein Oberkommissar arbeitete gleich mit vier Versicherern zusammen und verdiente so innerhalb von sieben Jahren 500000 Euro. Die Finanzaufsicht Bafin soll jetzt Licht ins Dunkel bringen. Neben der Debeka sollen auch noch andere Versicherungen ein engmaschiges Beamtennetz zur Vermittlung von Versicherungsverträgen betreiben. Das Handelsblatt in den Anmerkungen seines Artikels zu dem Debeka-Skandal auch noch BHW, DBV, DEVK, Huk Coburg und Signal Iduna, die mit solchen umstrittenen Praktiken arbeiteten. Damit dürfte klar sein, dass dieser Skandal noch in den kommenden Wochen für Schlagzeilen sorgen dürfte.

 

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