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Europäische Union will „intolerante Bürger“ überwachen

Bildnachweis geralt / CC0 Public Domain-Pixabay.com

Was wird sogenannten intoleranten europäischen Bürgern in Zukunft blühen?

(AK) Alarmierend und „intolerant“ klingt der Vorschlag, der zurzeit in Brüssel diskutiert wird: Demnach könnte das Europaparlament die Regierungen zur Überwachung von als „intolerant“ eingestuften Bürgern verpflichten. Dies käme einem Verbot gleich, jegliche Kritik in puncto Feminismus oder Islam zu äußern.

Wie das als konservativ geltende amerikanische Gatestone Institute berichtete, würde dies eine gravierende „Bedrohung des Grundrechtes auf Rede- und Meinungsfreiheit“ bedeuten. Kritische Meinungsäußerungen in Europa gegenüber der Scharia, dem islamischen Recht, würden dadurch beispielsweise unterbunden. Dieses Ziel streben muslimische Aktivisten seit über 20 Jahren an.

Zum Inhalt des bedenklichen Statuts

Offiziell nennt sich der Entwurf „Europäisches Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz„. Erarbeitet wurde er vom ECTR (European Council on Tolerance and Reconcilation), einer Nichtregierungsorganisation. Übergeben wurde der Entwurf der LIBE (Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments) und steht zur Verabschiedung an.

Wie dem umstrittenen Dokument zu entnehmen ist, soll damit in erster Linie erreicht werden, Äußerungen zu verbieten, die „antifeministisch“ oder „islamfeindlich“ sind. Insider gehen davon aus, dass jedwede kritische Meinung zu politischen, feministischen Standpunkten sowie zum Islam als eine Art von „Volksverhetzung“ gelten würde.

Wörtlich heißt es in Abschnitt 4 des Entwurfs:Es gibt keinen Grund, tolerant gegenüber intoleranten Menschen zu sein. Dies ist dann besonders wichtig, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung, Rede- und Meinungsfreiheit berührt ist.“ Intoleranz per Gesetz „abzuschaffen„, scheint den Initiatoren wichtiger zu sein als die Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, das Millionen Menschen in Europa als Errungenschaft schätzen.

Kritisch verfolgt wird die Einhaltung der Bürgerrechte von der Organisation „European Dignity Watch„. Diese spricht eine eindeutige Warnung aus und betont, dass sowohl religiöse Gruppierungen sowie Schulen unter Generalverdacht geraten könnten. Auch Anhänger von bestimmten Glaubensrichtungen und selbst Eltern, denen die Vermittlung bestimmter moralischer Werte wichtig ist, könnten als „intolerant“ abgestempelt werden. Denn der Entwurf sieht vor, gefährdete oder benachteiligte Angehörige bestimmter Gruppen neben einem allgemeinen Schutz seitens der Regierungen zusätzlich unter „besonderen Schutz“ zu stellen.

Welche Absichten stecken dahinter?

Wer genau liest, erkennt die Forderung, das Recht auf freie Meinungsäußerung in Europa zu beschneiden – mit dem Ziel, dass „zusätzliche“ Rechte von Minderheiten nicht durch öffentliche Statements mit Füßen getreten oder verulkt werden. Somit könnten Satire und Kabarett gleich mit abgeschafft werden.

Weiterhin enthält das Rahmenstatut die Forderung, jeder der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union solle eine spezielle Verwaltungseinheit aufbauen, der es obliegt, das Statut durchzusetzen und einzuhalten. Diese Verwaltungseinheit sei den europäischen Justizministerien anzugliedern und zudem befugt, Strafen zu verhängen. Damit nicht genug: Es soll ferner in jedem EU-Land eine „Nationale Kommission zur Überwachung der Toleranz“ entstehen, die ausschließlich der „Förderung der Toleranz“ dient.

Welche Argumente sprechen dagegen?

European Dignity Watch“ betrachtet das Ganze mit Argwohn und wittert die Gefahr, ein neues Verständnis von „Gleichheit“ könne „Prinzipien der Vertragsfreiheit“ und ebenso die Freiheit des Bürgers, sein Leben nach seinen eigenen Vorstellungen von Moral zu gestalten, verdrängen. Dadurch würden sowohl die Freiheit als auch das Recht auf Selbstbestimmung sämtlicher europäischer Bürger untergraben. Man unterwerfe damit das Privatleben des Einzelnen der Kontrolle durch Bürokraten und ebenfalls rechtlicher Unsicherheit. Der Kommentar weist weiterhin darauf hin, dass es bei diesem Vorhaben um soziale Kontrolle seitens der Regierung ginge. Eine Überprüfung des Sozialverhaltens komme in der Tendenz längst überholten totalitären Ideen und einem Angriff auf die Bürgerrechte gleich, der in Europa ohne Beispiel sei.

In dem Entwurf wird gar die „Umerziehung“ von als intolerant bewerteten Personen gefordert. Er schließt Jugendliche mit ein, die für begangene Straftaten verurteilt worden sind. Diese sollten einem Rehabilitierungsprogramm unterzogen werden, damit ihnen eine Kultur der Toleranz anerzogen werden könne. Außerdem sollen Schulen verpflichtet werden, die Schüler zu ermutigen, „Verschiedenheit und Vielfalt zu akzeptieren„. Ein Klima der Toleranz gegenüber anderen Qualitäten und Kulturen gelte es zu fördern.

Bei der Betrachtung dieses Entwurfs erscheint es wie Ironie der Geschichte, dass sich führende Mächte in Europa über die Überwachung seitens der NSA bei den USA beschweren. Beziehen wir zudem die europäische Historie mit ein, erscheint es als wahrscheinlich, dass das Statut in Brüssel verabschiedet wird. Denn schon im Jahr 2001 erklärte die EU, sie dürfe gegen ihre Kritiker vorgehen. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof der EU das Recht eingeräumt, „politische Kritik der europäischen Institutionen und ihrer führenden Vertreter zu unterbinden.“ „1984“ lässt grüßen!

Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)  / pixelio.de

Über Andreas Kappler

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7 Kommentare

  1. Wer bestimmt, wer oder was intolerant ist?
    Sind alle diejenigen intolerant, die berechtigte Kritik üben?
    Sind nicht auch die intolerant, die sich anmaßen, das Geld anderer an sich zu reißen, die Leistung anderer zu missbrauchen?

    Sind die Bürger Europas und die integrierten, gebildeten Migranten dann auch intolerant, wenn sie berechtigte Kritik üben am Verhalten nicht integrierter Migranten, die nach 20 Jahren in Europa, besonders in Deutschland, noch nicht einmal deutsch sprechen können.

    Sind Bürger dann auch intolerant, die empört sind, wenn sie hören müssen, wie diese Nichtintegrierten sich über westliche Bürger, besonders Frauen, mit herabwürdigenden Bemerkungen, die oft unter die Gürtellinie gehen, äußern?

    Sind die Bürger Europas intolerant, die sich über unmäßige, nicht zu verkraftende Zuwanderung wehren, wenn sie sehen, dass viele Menschen eigens hier herkommen, um der von der hiesigen Bevölkerung erarbeiteten Gelder leben zu wollen, ein Kind nach dem anderen produzieren?

    Wie naiv müssen solche Politiker sein? Ein eingeräumtes Sonderrecht würde weitere geforderte Sonderrechte nach sich ziehen. Bis Europa kein eigenes Recht mehr hat. Ein Weltvolk wird nie funktionieren. Gewachsene Völker werden immer zusammenhalten.

    Scharia ist nicht islamisches Recht in unserem Sinne. Die Scharia ist Religion und Gesetz in einem. Im Westen Europas sind Staat und Kirche getrennt! Oder soll das auch wieder geändert werden, wie es einmal vor über 600 Jahren war? Dann gingen wir mit Riesenschritten rückwärts!

    Europäische Politiker sollten nicht vergessen, dass sie mit solchen Verboten oft auch die Meinungen von integrierten, gebildeten Ausländern als intolerant hinstellen würden!
    Politiker würden Integration Lügen strafen!

    Können europäische Bürger dann auch Toleranz in anderen Staaten erwarten, oder müssten sie sich den Gesetzen des von ihnen betretenen Landes unterordnen bzw. anpassen. Wer klärt das mit den anderen Ländern?

    Wer von anderen Toleranz einfordert, ist selbst intolerant! Der setzt selbst einen Maßstab, den andere tolerieren sollen!

  2. Meinem Vorschreiber kann ich nur beipflichten . Es ist mehr als erschreckend , was in diesem Land , bzw. Europa schon längst beschlossen und besiegelt ist !
    Einseitige Toleranz ist und wird zur ausschließlichen Vorschrift werden .

    Eines seiner wichtigsten politische Projekte von Wolfgang Schäuble steht: Ein Europäischer Geheimdienst, der für jährlich 230 Millionen Euro aus Steuermitteln die Bürger in Europa überwacht. Damit soll der Terrorismus bekämpft werden. Auch Demagogen und Euroskeptiker können herausgefiltert werden. Vor allem aber dürfte der Geheimdienst zum Einsatz kommen, wenn die Schuldenstaaten die Jagd auf Steuer-Pflichtige verschärfen.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/01/schaeuble-meldet-vollzug-eu-geheimdienst-nimmt-arbeit-auf/

  3. Foxy Funderburke

    Nun, Europa verkraftet weitere Zuwanderung sehr wohl, zumal nicht zuletzt die „Islamisierungskritiker“ und ähnliche Jammerlappen ja im allgemeinen kinderlos, Single und 45+x Jahre alt sind.

    Dass es nötig ist, intolerante Menschen dieser Art im Auge zu behalten, bestätigen ja Sie selbst durch Ihren Beitrag, Kamerad Naranyo, zumal sie mit Begriffen um sich werfen (wie Scharia), von denen Sie einfach keine Ahnung haben.

    Allerdings ist die EU, deren Eliten genauso intolerant sind wie Leute wie Sie, so ziemlich die letzte Institution, die über das Wohlverhalten irgendwelcher Menschen wachen sollte.

    Deshalb finde ich, man sollte sich allen Kräften verweigern, die von anderen „Anpassung“ verlangen. Linke und rechte Sozialisten haben hier schon einmal Schaden angerichtet, sie sollten diese Möglichkeit nicht mehr bekommen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die NSA hier weiterhin auf dem Laufenden bleibt, damit die USA den Europäern bei Bedarf wieder mal die Hammelbeine lang ziehen können, wenn sie Mist bauen.

  4. Das dürfte eine aufwendige Sache allein in Deutschland werden, müssten doch zwischen 4-8 Millionen unangepasste und intolerante Mohammedaner ständig überwacht werden.

    Aber damit wäre zumindest ein Anfang gemacht! Wer aber sollte diese Kontrolle übernehmen und organisieren? Vorschlag der vorbestrafte ehemalige RAF-Anwalt Ströbele erscheint zumindest die richtige Person zu sein. Mit 75 Jahren hat er auch genügend Erfahrung, die er dann zum Wohle des Volkes einbringen könnte.

  5. @ Naranyo: *ein Kind nach dem anderen produzieren*

    Heißt es nicht auch in der Bibel „Seid fruchtbar und mehret euch“ ?

  6. Im Artikel heisst es:
    Kritische Meinungsäußerungen in Europa gegenüber der Scharia, dem islamischen Recht, würden dadurch beispielsweise unterbunden. Dieses Ziel streben muslimische Aktivisten seit über 20 Jahren an.

    Wie tolerant ( ich stimme vollinhaltlich dem Kommentar Naranyo zu ). sind die, die zu uns kommen, und uns abwerten ? Die Täter, die „umerzogen“ werden sollen ? Wie kann ein Toleranter einen muslimischen Gewalttäter umerziehen im Sinne der Toleranz, der ein ganz anderes Wertgefüge hat ? Und dieses Wertgefüge soll uns ja seit Jahren aufgezwungen werden. Wir sollen es ja nicht nur tolerieren, im Sinne von „ertragen“ sondern es geht ja um Akzeptanz.
    Tolerieren tu ich alles, ich bin zumindest noch nie gewalttätig mit jemandem umgegangen, der anderer Meinung war als ich, wenn man davon absieht dass es in jeder Beziehung zur verbalen Gewalt kommen kann, wenn man nicht mag, dass einen der Partner hintergeht, anlügt, fremdgeht. Es nicht nur nicht akzeptiert, sondern in diesem Fall tatsächlich noch nicht mal toleriert ?
    In der Bibel steht, man solle seinen Nächsten lieben. Ich habe nachgeschlagen, was das bedeutet. Nächster ist einem der, der einem im jeweiligen Moment nahe ist … so erklärt sich die Geschichte des barmherzigen Samariters.
    Man solle für seinen Nächsten beten, auch für seine Feinde. Der „Feind“ der mir zeitlich und räumlich begegnet, ist mein Nächster. So habe ich biblisch, als Christ, die Verpflichtung anständig ( = höflich, freundlich, ihn nicht betrügen, ihn nicht anlügen, ihn nicht bedrohen, ihn nicht verbal beleidigen, um nur einiges zu nennen ) mit ihm umzugehen, aber ohne mich seinem Wertgefüge anpassen zu müssen.
    Ich würde sagen, dass das Toleranz bedeutet.
    So wie die Muslime versuchen uns nahezubringen, dass der Islam die wahre Religion wäre, so – im Tolerieren dieser Bemühungen, die von vielen sicherlich sogar ehrlich gemeint ist, weil sie das wirklich so empfinden – darf auch ein bibelgläubiger Christ sein Wertgefüge verteidigen und weitergeben. So wie der Muslim und überhaupt alle Glaubensrichtungen – auch humanistische Psychologie, die Feministinnen, bei denen viele Männern gegenüber dermassen intolerant sind, dass es schon wirklich an Gewalt grenzt – behaupten, sie besitzen die Wahrheit und den absoluten Massstab, so darf auch der Atheist, der Christ das tun. Das bedeutet Toleranz. Toleranz kann aber nicht bedeuten, fremde Werte unkritisch zu übernehmen und meinen Verstand ausschalten zu müssen. Jeder soll zu seiner Meinung kommen, nachdem er geprüft hat.
    Wieso ist es möglich, dass Muslime an bestimmten Schulen zB ihre Forderungen durchsetzen, aber Christen verhaftet werden und von ihren Kindern getrennt werden können, weil sie sie zu Hause unterrichten möchten ? Wem schadet das, wenn der Bildungsstand diese Kinder später befähigt sich selbst zu ernähren, und somit nützliche Elemente einer Gesellschaft zu sein, indem sie Steuern zahlen, vielleicht sogar Arbeitsplätze schaffen ?
    Wie tolerant ist das denn ????

  7. Solche geisteskranken Absichten müssen rigoros unterbunden werden!

    Hoffentlich schaffen es bei den Europawahlen möglichst viele nationale und rechtskonservative
    Parteien ins EU-Parlament, um einen solchen Irrsinn zu verhindern!

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