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England klagt gegen EU-Beschlussfassung Basel III

050114_2495_london_city(ARK) Britische Medien berichten, dass die Regierung gegen die Regelungen von Bankergehälter Klage gegen die EU eingereicht hat. Als Begründung gibt der Kläger unzureichende Bestimmungen an, es bestehe die Gefahr das bei einer Boni Obergrenze ersatzweise die Gehälter ansteigen würden.

Die EU sieht zum Jahr 2014 eine europaweite Obergrenze für Bonuszahlungen für Spitzenverdiener der Bankenbranche vor. Demnach sollen Gehälter ab 500.000 Euro inklusive Bonuszahlungen mit einer Obergrenze belegt werden. Das Finanzministerium in London sieht hierbei die Gefahr, dass anstatt der Sonderzahlungen dafür die Festgehälter steigen würden, um die Grenze somit auszuheben. Solche Entwicklungen stehen in keiner EU-Verfassung, welche derartige Schritte wie die Boniregelung rechtfertigen würde.

Bekannt ist, dass gerade London als der stärkste Finanzmarktplatz in Europa gilt. Der Widerspruch der Politiker dürfte also hauptsächlich aus Angst vor einer Standortveränderung motiviert sein. Die EU sieht die Regularien als Folge der Finanzskandale der letzten Jahre für notwendig. Viele Probleme der Vergangenheit konnten nur dadurch eskalieren, weil die Aussicht auf Gewinne und Bonuszahlungen in Spekulationen und extremen Risiken endeten. Auch wenn die Initiierung der Bankenkrise bei den US Banken und explizit bei Lehman Brothers zu finden, rüstete sich Europa mit entsprechenden Maßnahmen wie dem Gesetzespaket Basel III. Diese Vorkehrungen wurden auf Europa Ebene ausgearbeitet und schließlich verabschiedet. Bereits bei den unterschiedlichen Beschlussfassungen wurden Einwände von Großbritannien aufgenommen und zum Teil im Gesetz berücksichtigt.

Bildquelle: by Joe D via wikimedia commons

Über Arno Kuss

Freiberuflicher Redakteur, Autor und Storyteller. Themenschwerpunkte: Zeitgeist, Gesellschaft und Umwelt. Für mich zählt die Geschichte in der Meldung.
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