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Die Ver- und Gebote der EU sind eher aufwändig als nützlich

Bild: Mikhail-Mishchenko-Fotolia.com
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(AK) Seit geraumer Zeit befinden sich nun der Großteil der europäischen Staaten in einem Staatenbund, der vorwiegend der Friedenssicherung dient. Das zumindest wird uns von der Politik immer wieder suggeriert, gerade erst letzten als wir Bürger der EU den Friedensnobelpreis erhielten. Die Realität sieht etwas anders aus, den hinter den verschlossenen Türen der Brüsseler EU-Büros wird in zunehmendem Maß unser Leben reguliert. Waren es anfangs noch nachvollziehbare und vertretbare Themen, kommt nun der Gedanke auf, dass eine freie Entfaltung des einzelnen Bürgers mehr und mehr eingeschränkt wird.

Verbraucherregularien sind zu hinterfragen

Nach den Themen Glühbirne und Raucherverbot, die man mit Umweltnachhaltigkeit und Gesundheitsbewusstsein in Zusammenhang bringen konnte, werden neue Vorschriften mitunter etwas skurril. Ende 2012 wurde die traditionelle Glühbirne mit einem Verkaufsverbot belegt, was bedeutete dass die Wahlfreiheit des Konsumenten eindeutig eingeschränkt wurde. Doch die Kompakt-Leuchtstofflampe ist mehr als umstritten, nicht zuletzt wegen ihres Quecksilbergehaltes. Da könnte man sich als mündiger Bürger tatsächlich die Frage stellen, warum Fieberthermometer, die ebenfalls den giftigen Stoff enthalten verboten werden, und die quecksilberhaltige Glühbirne nicht nur erlaubt, sondern sogar Pflicht wird. Es gibt zur Vorschrift auch noch strenge Regeln über die Verwendung des Leuchtkörpers und über seine Entsorgung. So wird empfohlen, Kinderzimmerlampen damit nicht zu bestücken, da die giftigen Ausdünstungen dem Nachwuchs schaden könnten. Auch die Entsorgung muss unter strengen Auflagen erfolgen und nicht über den herkömmlichen Hausmüll. So hält eines der schädlichsten und giftigsten Schwermetalle Einzug in unsere Haushalte, doch das geschieht laut EU ausschließlich im Sinne des Umweltschutzes. Nicht nur der Konsument ist mit solchen Vorschriften überfordert, sondern auch der Handel.

Eigenverantwortung des mündigen Bürgers wird in Frage gestellt

Wer sich die letzten Entscheidungen und Vorschriften aus Brüssel genauer ansieht, der könnte glatt meinen, man sei dort von der Eigenverantwortung des Bürgers nicht restlos überzeugt. Wichtige Entscheidungen wie der Anbau von genmanipulierten Pflanzen erwecken Eindruck des eindeutigen Lobbyismus, denn gerade zu diesem Thema werden tatsächlich absurde und abstruse Richtlinien und Entscheidungen vorgeschrieben und in Form von Gesetzen und verpflichtenden Richtlinien verabschiedet. Der mündige Bürger, wie es ihn auch vor Entstehung der EU gab, sollte eigentlich durch das Grundgesetz vor Brüssel schützen. Dazu hat nämlich Artikel 2 des GG eindeutig den privaten Lebensbereich als geschützten Kernbereich definiert. Doch wenn es um Umweltschutz geht, werden auch manchmal gültige Rechte außen vor gelassen. Zu dieser Thematik gehört auch ein neues Vorhaben der EU, nämlich die tatsächliche Vorschreibung wassersparender Duschköpfe. Die Kommission will, das künftig bei jeder Renovierung die Richtlinie greift und damit die Bürger verpflichtet, ja sogar zwingt, wassersparende Duschköpfe und Armaturen einzubauen.

Vorstoß der EU ist problembehaftet

Wer also gerne ausgiebig und lange duscht, der hat quasi Glück, dass es dafür noch keine Strafe gibt. Doch geht es nach den Vertretern aus Brüssel, so soll das in Zukunft tatsächlich der Vergangenheit angehören. Auch wenn das Vorhaben weniger Wasser zu verbrauchen, durchaus löblich erscheint, schränkt es die Persönlichkeitsrechte von uns allen erheblich ein. Wer fünf Minuten ausgiebig duscht, verbraucht normalerweise 75 Liter Wasser. Die neuen EU-Duschköpfe sollen angeblich nur die Hälfte davon verbrauchen, doch weniger Verbrauch entsteht durch geringeren Druck. Und wer schon einmal das Problem eines verkalkten Duschkopfes hatte, weiß welche Genusseinschränkung ein lauer Strahl aus der Dusche bedeuten kann. Dass für so manchen damit Lebensqualität verloren geht, mag den Damen und Herren aus Brüssel egal sein, doch was ist mit den weiteren Schwierigkeiten. Man denke in diesem Zusammenhang nur an die Einführung der Spartaste bei den Toilettenspülungen, die mehr als problembehaftet war. Gerade bei solchen alltäglichen Dingen sei die Frage erlaubt, inwieweit hier ein Gesetz von Lobbyisten durchgedrückt wurde. Man möchte schließlich nicht davon ausgehen, dass all die teuren EU-Beamten schlichtweg mit solchen Alltagsthemen überfordert sind.

Geringer Wasserverbrauch ist keine Lösung

So sehr Umweltschützer und Nachhaltigkeitsfanatiker die künftige Pflicht zum Wassersparen auch begrüßen, unumstritten ist sie nicht. Der reduzierte Genuss beim täglichen Duschen ist die eine Sache, doch der zu geringe Wasserverbrauch richtet auch Schäden an. Bereits vor knapper Zeit wurde darauf aufmerksam gemacht, dass geringe Nachfrage beim Wasser den Durchfluss durch die Rohre derart verlangsamt, dass es ohne Gegenwehr ungenießbar wird. Das kostet den Versorger und letztendlich den Steuerzahler Millionen. Auch Fett und Essensreste kleben in den Kanälen fest, wenn zu wenig Spülwasser durchfließt. Gerade in der warmen Jahreszeit bzw. in den regenarmen Monaten dringt bereits oft in Großstädten fauliger Gestank aus den Kanälen und ist eine wahre Plage für die Anwohner. Anstatt einfach mehr Wasser durchzuspülen, werden teure Gel-Matten in die Kanalisation gehängt, um so eine Art Deowirkung für die Umgebung zu erreichen. Damit entstehen nicht nur unnütze Kosten, die Verseuchung des Grundwassers steht im Raum, die eine tatsächliche Bedrohung für uns alle darstellt. Dafür haben wir eine ausgeglichene oder sogar negative Energiebilanz – allerdings um einen hohen Preis.

Umweltprojekte aus der EU sind zu hinterfragen

Die Thematik des verpflichtenden Wassersparens ist nicht das einzige Umweltprojekt aus Brüssel, das es zu hinterfragen gilt. Auch der sogenannte Grüne Punkt war ein solches Projekt, das einfach gescheitert und durchgefallen ist. Wobei auch hier die Idee eigentlich ja ganz gut war. Denn die Joghurtbecher auswaschen, sortieren und in einem gelben Sack sammeln, machte Sinn. Doch wieder einmal waren Theorie und Praxis Lichtjahre voneinander entfernt. Denn in vielen Kommunen wurden die gelben Säcke einfach mit dem Hausmüll vermischt, da sonst die Müllverbrennungsanlagen angeblich nicht funktionieren. Also, der Konsument trennt und spült aus, während danach wieder alles auf einen Müllberg kommt. Sowohl Verbraucherverbände als auch Umweltorganisationen standen dem Grünen Punkt, der mit der EU Richtlinie 94/62/CE eingeführt wurde, kritisch gegenüber.

Vereinigtes Europa als Endziel klingt bedrohlich

Aus welchen Gründen auch immer der Großteil der Bürger in Europa obrigkeitshörig ist, dies gibt Brüssel den Persilschein, einfach zu machen was es will. Erinnert man sich an den Fall Strasser, der durch Investigativjournalisten der Sunday Times aufgedeckt wurde, erhält man einen kleinen Vorgeschmack dessen, wie in Brüssel tatsächlich gearbeitet wird. Man kann davon ausgehen, dass diese „Cash-for-Laws„-Affäre lediglich Peanuts für die EU-Abgeordneten war, wenn sie auch wenigstens zum Rücktritt des Politikers Strasser und seiner Verurteilung führten. Gerade jetzt unter dem Deckmantel der Finanzkrise in Europa kann man davon ausgehen, dass die Bemühungen zur Vereinheitlichung innerhalb der EU noch stärker zunehmen. Damit entscheidet die Räterepublik dann irgendwann, wie oft und intensiv wir duschen, vielleicht wird sogar noch die Zeit mittels Smartgrid vorgeschrieben. Immer mehr Kompetenzen werden nach Brüssel abgegeben und was George Orwell bereits 1949 in seinem Roman „1984“ prophezeite wird über kurz oder lang Realität: „Big Brother is watching you“. Der Bürger von morgen braucht sich um nichts mehr kümmern, denn entsprechende Leitfäden für EU-konformes Verhalten liegen dann in jedem Haushalt auf und deren Einhaltung akribisch überwacht. Doch sind wir ehrlich, eigentlich macht uns diese Vorstellung Angst, oder ?

Über Andreas Kappler

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