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Die Griechenland-Lüge

Bildnachweis AJEL / CC0 Public Domain-Pixabay.com

(AK) Trotz der Parlamentswahl 2012 versinkt Griechenland weiter im Chaos. Die Menschen haben das Vertrauen in die Politik verloren, sie fühlen sich belogen und betrogen. Seit Jahrzehnten regieren zwei Parteien das Land, doch jetzt sind ihnen die Wähler davon gelaufen. Von der Wahl profitiert haben die rechten und linken Radikalen. Sie erheben Forderungen nach einem Wegfall des Spardiktats aus Brüssel, doch ohne Sparen zahlt die EU nicht.

Die schwerste Krise seit Gründung der Europäischen Union hat eine lange Vorgeschichte. Die Gründe dafür sind allerdings nicht nur in den staatsfeindlichen Strukturen Griechenlands zu finden. Auch das restliche Europa hat mit der Naivität seiner Politiker und falschem Verhalten zu dem Desaster beigetragen.

Je deutlicher die griechische Krise wird, umso klarer treten auch die staatlichen Mängel des Landes hervor. Der Reeder Angelakos, Oberhaupt einer der politisch einflussreichsten Familien und Mitglied der superreichen Oberschicht, erklärt den griechischen Staat für durch und durch korrupt. Nichts funktioniere effizient, und es sei nur gerecht, diesem schwachen Staat keine Steuern zu zahlen, ist seine Meinung. Was er allerdings nicht sagt: Die Reeder in Griechenland müssen keine Abgaben zahlen, das steht sogar in der Verfassung. Dafür haben die Oligarchen gesorgt. Steuern bezahlen, dem Staat Geld in die Hand geben, das ist für den Reeder undenkbar. „Würden Sie Ihr Geld etwa Al Capone geben?“ fragt er.

Einen funktionierenden Staats- und Verwaltungsapparat hat es in Griechenland nie gegeben. Professor Heinz Richter, Historiker an der Uni Mannheim, ist in Deutschland einer der wenigen Kenner Griechenlands. „Keiner der Reichen hat seinen Erstwohnsitz in Griechenland. Schon vor 70 Jahren lagen die Jachten vor Monaco“ erklärt er das Verhältnis der Griechen zu ihrem Staatswesen. „Der Staat war immer etwas, das einen ausbeutete. In Griechenland gehört der Staat ‚den‘ Reichen, ,der‘ Oligarchie. Und man wehrt sich, so gut man kann, gegen diesen Staat.“

Ein Blick in das Athener Finanzamt zeigt, wie wenig Interesse an einem funktionierenden Staatswesen besteht: Berge von Akten türmen sich, verrotten in Kisten – unbearbeitet. So ist ein Paradies für Betrüger und Steuerhinterzieher entstanden.

Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, ist der Meinung, dass durch die harten Auflagen der EU-Kommission keine Verbesserung eintritt. Er sieht eher den gegenteiligen Effekt: „Das Spardiktat ist genau der falsche Weg. Hier wird dem Land jede Chance genommen, sich wieder zu erholen“. Korruption und Vetternwirtschaft sind immer noch im ganzen Land präsent. Jede Regierung belohnte ihre Wähler mit lebenslanger Versorgung in der Bürokratie. In fast jeder Familie gab es zeitweise mindestens einen Beamten. Doch kontrolliert werden diese Arbeitsverhältnisse nicht. Viele tauchen nur selten an ihrem Arbeitsplatz auf, manche nur ein Mal im Monat, manche lassen sich auch nur das Geld überweisen. Eine Veränderung in dieser Versorgungsmentalität kommt nur langsam in Gang.

Thomas Straubhaar erklärt Griechenland für unregierbar. In einem solchen Staat „ist es natürlich, dass Korruption, Vetternwirtschaft, Schwarzarbeit und Schwarzwirtschaft gang und gäbe sind“. Und der Staat habe aufgrund der fehlenden Strukturen keine Handhabe, dies zu ändern. Allerdings sieht es so aus, als bemühte er sich auch nicht darum.

Steuerfahnder wie Theodorus Floratos haben nicht viel in der Hand. Wenn er die Jachten im Hafen sieht, sagt er: „Wir haben angefangen, die Boote zu registrieren. Wenn nur ein Eigentümer einer Jacht seine Steuern bezahlen würde, reicht das für die Rente von 1000 Menschen, von einem ganzen Dorf.“

Die Zahl der Verlierer wird trotz aller Bemühungen immer größer. Mitten in Athen, nahe dem Zentrum, gibt es mittlerweile völlig herunter gekommene Stadtviertel. Dies sind die sichtbaren Folgen im Leben vieler Menschen. Immer mehr verlieren ihre Arbeit, ehemals gut situierte Bürger verarmen und der Staat kann ihnen nicht helfen. Viele leben und schlafen mittlerweile nur noch auf der Straße. Wenn man so lebt, ist man ganz am Ende angekommen. Straßenraub und andere Delikte sind an der Tagesordnung, die Polizei ist machtlos und kann dem Verfall nur noch zusehen.

Tausende mittelständischer Betriebe sind zusammengebrochen, Arbeitsplätze gingen verloren. Am Beispiel einer Textilfabrik im Norden wird deutlich, dass das Geld der EU nicht dort ankommt, wo es hingehen sollte. Die Inhaberin will die Produktion in ihrem Betrieb umstellen und erweitern. Doch sie kann nicht investieren, weil sie keinen Kredit bekommt. Die Banken fürchten, auf den Schulden sitzen zu bleiben.

Wie konnte es zu dieser dramatischen Entwicklung kommen? Offensichtlich täuschten die europäischen Politiker nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch sich selbst. Schon vor dem Beitritt Griechenlands zur Eurozone waren Warnungen laut geworden.
Der damalige EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Frits Bolkestein, kommt heute zu einem bitteren Urteil. Er sieht vor allem in Helmut Kohl als treibender Kraft der EU-Währungsunion einen der Hauptschuldigen. Für Bolkestein war der damalige Bundeskanzler ein politischer Romantiker, der mit dem Euro den Zweiten Weltkrieg für Europa endgültig hinter sich lassen wollte. Dabei war es unwichtig, ob die politischen Kriterien erfüllt waren oder nicht.

2002 wird Griechenland Mitglied der Euro-Zone. Zweifel vonseiten der Politik gibt es nicht. Doch schon Jahre vor der Aufnahme Griechenlands in das Euro-Währungsgebiet hatte es Hinweise der europäischen Kontrollbehörde Eurostat gegeben. Diese hatte 1997 akute Buchungsprobleme erkannt und angesprochen. Doch genauer hinschauen durften die Kontrolleure damals nicht. Wenn die Mitgliedsstaaten keine Akteneinsicht gewähren wollen, kann Eurostat dies nicht erzwingen.

Nach dem Beitritt häufen sich die Hinweise auf Betrügereien, die EU muss reagieren. Beim Besuch der EU-Inspektoren in Athen im Jahr 2004 werden die Befürchtungen um ein Vielfaches übertroffen. Sie finden gefälschte Wirtschaftsdaten, darunter Militärausgaben in Milliardenhöhe, die verschwiegen worden waren. Die Verschuldung ist viel höher als angegeben, damit hat Griechenland massiv gegen den Stabilitätspakt verstoßen.
Der damalige Finanzminister Waigel hat eine späte Einsicht. Griechenland hätte nicht aufgenommen werden dürfen, sagt er heute. Die Verantwortlichen hätten sich schwer versündigt, am griechischen Volk, aber auch an der europäischen Idee.

Aber die Brüsseler Politiker drücken beide Augen zu. Es gibt noch keine Krise, Sanktionen werden als nicht notwendig erachtet. Romano Prodi, damaliger Präsident des Europaparlaments, bezeichnet den Stabilitätspakt vor den Parlamentariern als dumm.
Also geht der Selbstbetrug weiter. Aus der internen EU-Verwaltung ist inzwischen bekannt: Obwohl es Ansatzpunkte zum Handeln gegeben hatte, war die Wahrheit offensichtlich politisch nicht gewünscht.
Denn im Jahr 2004 verstößt Deutschland zum dritten Mal gegen den Stabilitätspakt, es folgen Frankreich und dann auch Italien. Der damalige deutsche Finanzminister Eichel schlägt kurzerhand vor, den Pakt zu ändern. Das wird zum großen Problem für ganz Europa: Denn wenn die großen Wirtschaftsnationen das Einhalten der Verschuldungsgrenze nicht mehr ernst nehmen, warum sollen es dann die kleinen Länder tun?
Wer das Verfahren infrage stellt, die Zahlen offen anspricht wird als Miesmacher und Kritiker der europäischen Idee dargestellt. Dieses Vorgehen – auch in seiner Partei – bemängelt der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach auch heute noch.

Als Mitglied der Euro-Zone ist Griechenland kreditwürdig geworden. Die Risikozinsen werden schlagartig günstiger und das Land kann sich billig verschulden – für die kommende Olympiade, für den beginnenden Bauboom. Die Löhne steigen, doch die Unternehmen verlieren mehr und mehr ihre Wettbewerbsfähigkeit.

2010 steht Griechenland kurz vor der Pleite. Die Bundeskanzlerin versucht zuerst, das Problem herunter zuspielen. Sie betont, dass Griechenland nicht um Geld gefragt habe. Doch kurze Zeit später müssen erste Zahlungen geleistet werden, um den Staatsbankrott zu verhindern. Griechenland erhält Milliarden Rettungsgeldern

Wolfgang Bosbach hält sich auch hier mit Kritik nicht zurück. Es habe mehrfache Kurskorrekturen gegeben, innerhalb weniger Monate hätten sich Versprechungen geändert. Die Politik müsse sich der Vertrauensfrage stellen.
Versprochen wird, dass die Banken zur Bewältigung der Krise mit einbezogen werden. Beim Schuldenschnitt soll auch der sogenannte Privatsektor beteiligt werden, da die Banken jahrelang an den Zinsen gut verdient hatten. Aber die privaten Banken haben ihre Griechenlandpapiere längst abgestoßen. Also werden nur die staatlichen Banken verpflichtet, mit anderen Worten: der Steuerzahler.

Ehrlich kommuniziert worden sei das nicht, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick. Es wurde nicht gesagt, dass unter den Gläubigern eine Reihe von staatlichen Banken waren. Auch Wolfgang Bosbach ärgert sich über die Behauptung, dass die Krise Deutschland bislang nichts gekostet habe. 2012 sieht die Bilanz so aus: 4 Milliarden Euro stecken in Griechenlandpapieren, 23 Milliarden Euro ist der Kreditanteil in den Rettungspaketen und 43 Milliarden Euro stehen für Bürgschaften bereit. Im Gegenzug gibt es vor allem von Deutschland rigorose Sparforderungen. Die griechische Regierung erfüllt diese mit einer 30-prozentigen Rentenkürzung und einer Senkung der Löhne um 22 %. Allerdings steigen die Rüstungsausgaben um 8 % – und daran verdient auch die deutsche Waffenindustrie.

Das Sparprogramm hat verheerende Folgen: aufgrund der Entlassungen bricht der private Konsum zusammen, Geschäfte müssen schließen. Thomas Straubhaar sieht dies als ökonomische Gesetzmäßigkeit. Ein Spardiktat führe in die falsche Richtung und ändere nichts an der wirtschaftlichen Situation. Im Gegenteil, die Situation in der Bevölkerung verschlechtere sich nur.
Für Raffaela Süleiman, Mutter von zwei Söhnen, ist dies schon eingetreten. Weil das Geld nicht mehr reicht, muss sie ihre Kinder zur Betreuung in ein sogenanntes Kinderdorf geben. Sie verdient 20 Euro am Tag, hat Arbeit für 2 Monate. Ihre Kinder sieht sie nur alle 5 Wochen.
Immer mehr Familien sind gezwungen, ihre Kinder auf diese Art unterzubringen. Die Spenden, mit denen sich diese Einrichtungen finanzieren, müssen jetzt aber versteuert werden. So wird es auch hier immer schwieriger, Hilfe zu leisten.

Der Experte Straubhaar erklärt diese Entwicklung damit, dass die kleinen Leute keine Möglichkeiten haben, sich zu schützen. Wenn es zu großen Fehlern in der Politik oder zu Krisen kommt, stehen den Reichen andere Möglichkeiten offen. Sie bringen ihr Vermögen ins Ausland oder ziehen weg aus den Krisengebieten.

Ein Blick nach London, einem sicheren Platz außerhalb der Euro-Zone bestätigt diese Einschätzung. Viele reiche Griechen sollen hier in den letzten Jahren Vermögenswerte im dreistelligen Milliardenbereich in Sicherheit gebracht haben. Im teuren London wird das Geld dann z. B. im Immobilienmarkt investiert. In den exklusiven Stadtteilen werden Wohnungen im sogenannten Ultra-Luxusbereich angeboten. Die Miete kann schon mal 15000 Pfund pro Woche betragen – das sind umgerechnet rund 17 600 Euro.

In Griechenland dagegen ziehen immer mehr junge Menschen zurück zu ihren Eltern. Trotz guter Ausbildung finden sie keine Anstellung, können sich kein eigenständiges, unabhängiges Leben aufbauen. Wenn sie ins Ausland gehen, ist die fehlende Perspektive und die Chancenlosigkeit der Grund. Das Goethe-Institut in Athen erlebt einen nie gekannten Ansturm auf seine Sprachkurse.
Die Jungen in Griechenland bezeichnen sich mittlerweile schon als verlorene Generation. Sie müssen eine schwere Wahl treffen: Bleiben sie in ihrer Heimat, ist das gut für das Land. Gehen sie ins Ausland, ist es gut für ihre eigene Zukunft. So ist Griechenland in Gefahr, nicht nur das Kapital zu verlieren, sondern auch eine ganze Generation.
Nach der Wahl ist klar, dass das Ergebnis eine vernichtende Niederlage für die europäische Krisenpolitik ist.

Über Andreas Kappler

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