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Debeka: Vermittlung von Kontakten durch Beamte ist legal

(CT) Die Debeka-Versicherung steht weiterhin in der Kritik. Sie soll ein Beamtennetzwerk benutzt haben, um an Kontakte von demnächst zu veramtenden Personen heran zu kommen. Die Versicherung selbst sieht diese Handlungsweise nicht kritisch. Stattdessen beruft sie sich auf das Bundesbeamtengesetz und sagt, dass die Handlungsweise laut diesem Gesetz vollkommen legal sei. Es handele sich, so die Versicherung, um ein Netz von Tippgebern. Dabei behauptet sie, eine anerkannte Selbsthilfeeinrichtung zu sein. Das Unternehmen beruft sich dabei auf Paragraf 100 des genannten Gesetzes. Auch bei den Beamtengesetzen der Länder sieht die Debeka zu ihrem Handeln keinen Widerspruch. Sollte eine Genehmigungspflicht bestehen, so gehe die Versicherung davon aus, dass die für das jeweilige Bundesland eingeholt worden sei.

Debeka schaltet Wirtschaftsprüfgesellschaft KPMG ein

Um die Transparenz und die Richtigkeit des Vorgehens der Debeka zu zeigen hat die Versicherung jetzt die Wirtschaftsprüfgesellschaft KPMG eingeschaltet. Die Vorwürfe gegenüber der Versicherung waren Anfang November aufgekommen. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Koblenz Ermittlungen aufgenommen. Gegenstand der Ermittlungen: Verdacht auf Bestechung und Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses. Außerdem wird gegen unbekannte Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung ermittelt. Sie sollen sich wegen Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses verantworten müssen. Auch die Finanzaufsicht Bafin sowie der Datenschutzbeauftragte für Rheinland-Pfalz sollen sich mittlerweile in den Fall eingeschalten haben.

 

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