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Das Doppelgesicht des Verfassungsschutzes

verfassungsschutzWas macht eigentlich das Bundesamt für Verfassungsschutz (und die Landesämter)? Welche Aufgaben hat es und welche Rolle spielt es in der Politik? Im Video gehe ich den Dingen auf den Grund und zeige das problematische Doppelgesicht des deutschen Inlandsgeheimdienstes: Einerseits Geheimdienst, andererseits Institution zur Aufklärung der Öffentlichkeit. Damit hat dieser deutsche Geheimdienst ein Aufgabenspektrum das einmalig ist in der Welt.

Diese Konstruktion öffnet die Tür zum Missbrauch. Die Inlandsgeheimdienste anderer Länder lesen die Zeitungen von verdächtigen Organisationen, der deutsche Verfassungsschutz kann das öffentlich verkünden und schafft damit die Grundlage für Vorverurteilungsmechanismen. Es stellt sich die Frage, ob der Verfassungsschutz nicht vom hohen moralischen Ross herunterkommen soll und ein Inlandsgeheimdienst werden soll, wie ihn auch andere demokratische Länder haben. Damit kann er seine Kern-Aufgabe immer noch erfüllen: Gefahren für Demokratie und Verfassung aufspüren, aber dann das Geschäft der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten überlassen. Wenn schließlich an der Gefahr etwas dran ist, erfährt es die Öffentlichkeit immer noch rechtzeitig, dann aber von unabhängigen Institutionen nachgeprüft.

Bildquelle: birgitta hohenester  / pixelio.de

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