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CSU setzt sich erneut für regionale Regulierung ein

(CT) Bereits im Koalitionsvertrag hatte sich die CSU dafür eingesetzt, dass in Zukunft eine Regulierung auf regionaler Ebene erfolgen soll. Kurze Zeit stand diese Forderung auch im Koalitionsvertrag, wurde dann allerdings im endgültigen Werk beseitigt. Doch die CSU beharrt weiterhin auf dieser Forderung. Das machte die Partei jetzt in Wildbadkreut auf der eigenen Klausurtagung deutlich, in der die Partei ein Positionspapier verabschiedete, in welchem sie sich verpflichtet die regionale Regulierung umzusetzen. Praktisch würde das bedeuten, dass lokale Monopole durch Telekommunikationsunternehmen aufgebaut werden können. Wer demnach ein Gebiet zuerst mit einer schnellen Verbindungstechnologie erschließt, der kann dieses für sich alleine haben, da er alleinig über die Rechte an den Leitungen verfügt. Erst durch den Ausbau anderer Anbieter würde sich dann eine Konkurrenzsituation ergeben. Ganz auf eine Regulierung verzichtet werden könnte nach Meinung der CSU in Städten wie Berlin, München oder Köln. Das würde jedoch bedeuten, dass die Telekom selbst festlegen könnte, welche Preise sie für die Nutzung der Leitungen berechnen würde, was so mancher Konkurrenz Kopf und Kragen kosten könnte.

Der regionale Breitbandausbau soll gestärkt werden

Auch zur Frequenzversteigerung im Jahr 2016 äußerte sich die Partei. Demnach will die CSU die daraus sich ergebenden Erlöse für den Breitbandausbau in ländlichen Regionen nutzen. Dabei soll mit Funktechnologie gearbeitet werden. Dieses Mal will die Partei jedoch nicht auf Ebene eines Bundeslandes, sondern mit deutlich kleineren regionalen Zellen arbeiten. Dabei sollen auch sogenannte Bürgschaften zum Einsatz kommen, die den Investoren helfen sollen die Projekte für schnelles Internet in dünn besiedelten Regionen umzusetzen. Im Koalitionsvertrag war zudem noch ein Punkt zu finden, zu dem sich die Partei bei der Klausurtagung und in dem neuen Papier nicht konkret geäußert hat. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass wegen der Investitionssicherheit für die Provider eine Vertragslaufzeit bis vier Jahre zugelassen werden soll. Offensichtlich will die CSU dabei auch die längeren Laufzeiten unterstützen. Die Partei will aber gleichzeitig dafür sorgen, dass bei einer automatischen Verlängerung der Kunde dann ein Sonderkündigungsrecht erhält, wenn sich Bedingungen im Vertrag verändern. Zudem will sich die Partei dafür einsetzen, dass Kunden für das von ihnen gezahlte Geld auch tatsächlich die Leistung erhalten, für die sie gezahlt haben. Dabei geht es der Partei darum, dass wo Flatrate drauf steht auch Flatrate drin ist. Ebenso soll die Netzneutralität gewahrt werden.

 

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