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Bundesjustizministerium: Streaming ist legal

(CT) Speziell der Fall der Redtube-Abmahnungen hat viele Nutzer aufhorchen lassen. Schließlich hätte damit das Streaming endgültig für illegal erklärt werden können. Nach und nach haben sich immer mehr Juristen in dem Fall zu Wort gemeldet und das Vorgehen der Anwaltskanzlei, welche die Abmahnungen verschickte, für unzulässig oder fragwürdig erklärt. Auf Anfrage der Fraktion der Linken hat sich jetzt auch das Bundesjustizministerium zum Fall des Streamings zu Wort gemeldet. Demnach sei das reine Betrachten eines Streams keine Urheberrechtsverletzung. Es handele sich hierbei um eine vorübergehende Vervielfältigungshandlung, die durch nach § 44a UrhG durch das Gesetz gedeckt sei. Ein weiterer Grund findet sich in § 53 Absatz 1 UrhG, in dem die Vervielfältigung einer legalen Vorlage erlaubt sei. Der Nutzer darf dabei nicht mit unerfüllbaren Prüfpflichten belastet werden, wie es in der Mitteilung heißt. Der Rechteinhaber ist hier gefordert und muss nachweisen, dass die Vorlage die vervielfältigt wurde „rechtswidrig hergestellt und öffentlich zugänglich gemacht“ wurde.

Eine richterliche Klärung des Falls steht noch aus

Im Fall Redtube würde das bedeuten: Wenn sich auf der Seite viele tausend legal eingestellte Videos befinden und darunter lediglich ein paar illegale seien, sodass der Nutzer am Ende nicht unterscheiden könne welche Videos legal oder illegal eingestellt worden, so trifft ihn keine Schuld. Das Bundesjustizministerium schränkt in der Mitteilung jedoch noch ein, dass § 44a UrhG derzeit in so einem Fall gerichtlich noch nicht geprüft worden sei. Über diesen Fall müsse der Europäische Gerichtshof entscheiden. Für den Nutzer heißt das: Wenn ein Video offensichtlich illegal ins Netz gelangt ist und auf Videoseiten präsentiert wird, auf denen ein Großteil der eingestellten Inhalte illegal ist, so kann der Nutzer beim Schauen eines solchen Videos belangt werden. Redtube-Nutzer, die einen Brief von der zugehörigen Anwaltskanzlei bekommen haben in der eine Abmahnung zu finden ist sollten jedoch vorerst auf keinen Fall zahlen, da hier diese Regelung ganz klar nicht gilt. Die Videos waren nicht als offensichtlich illegal durch den Nutzer einzuschätzen.

 

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Ein Kommentar

  1. Im Fall Redtube würde das bedeuten: Wenn sich auf der Seite viele tausend legal eingestellte Videos befinden und darunter lediglich ein paar illegale seien, sodass der Nutzer am Ende nicht unterscheiden könne welche Videos legal oder illegal eingestellt worden, so trifft ihn keine Schuld.

    wie sehen das denn U+C? Wenn man Schuldfrei ist, ist man ja auch eigentlich Abmahnsicher oder nicht?

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